Wir wollen euch dazu aufrufen an der Demo „Für ein gutes Leben für alle“ teilzunehmen, die am 9. Juli statt findet. An dieser Stelle möchten wir den Aufruf des Bündnisses der Anitrassistischen Offensive, an dem wir auch partizipieren, einladen. An dieser Stelle dokumentieren wir den Bündnisaufruf:
GEMEINSAM FÜR EIN GUTES LEBEN FÜR ALLE
Armut ist für viele Menschen auf der Welt ein existenzielles Problem und treibt sie in die Flucht, aber auch in Deutschland leiden viele Menschen unter Armut. Derzeit müssen bis zu 12 Millionen Menschen in Deutschland in ärmlichen Verhältnissen leben[1], manche sogar trotz einem oder mehreren Arbeitsplätzen. Viele davon sind Kinder, Jugendliche, Alleinerziehende und Arbeitslose. Bei Menschen, die auf Zahlungen vom Jobcenter angewiesen sind, ist die Grundsicherung zusätzlich durch Sanktionen bedroht. 2030 wird jede*r Zweite nur noch eine Rente auf Niveau der Mindestsicherung beziehen[2].
SOZIALE KÄMPFE WIRKEN
In Frankreich demonstrieren Hunderttausende gegen Sozialabbau, Lohnkürzungen und den Angriff auf die Errungenschaften der Arbeiter*innenbewegung[3]. Aber nicht nur in Frankreich regt sich Protest. Soziale Kämpfe gibt es auch in Aachen! Das Bündnis „MehrWert“ kämpft für eine Aufwertung der Sozial- und Erziehungsdienste und unterstützt die Streikenden. Gemeinsam mit anderen konnten sie in diesem Jahr mit ihrem Protest beim Kinder- und Jugendausschuss erreichen, dass keine Therapeut*innenstellen in Kindertagesstätten wegfallen[4].
Während viele Menschen hungern, werden in Deutschland Lebensmittel vernichtet. Menschen, die dies nicht hinnehmen oder gezwungen sind zu containern, werden kriminalisiert. Als Containern bezeichnet man die Rettung von Nahrungsmitteln aus den Tonnen der Supermärkte. Dabei ist das Containern nicht einfach nur ein Ausdruck des Protestes um etwa auf die weltweite Lebensmittelverschwendung hinzuweisen. Es ist ein Produkt des leistungs- und profitorientierten, menschenunwürdigen Systems. Zwei Menschen in Aachen sind aus diesem Grund angeklagt. Deswegen kämpft das Bündnis „Containern ist kein Verbrechen“ gegen die Kriminalisierung des Containerns und die Lebensmittelverschwendung[5].
GUTER WOHNRAUM UND BLEIBERECHT FÜR ALLE
Dieses System führt dazu, dass sich viele Menschen keine Wohnung mehr leisten können. 2014 waren 335.000 Menschen ohne Wohnung, davon lebten 39.000 auf der Straße[6]. Im Jahre 2010 waren es noch 246.000 (bzw. 22.000)[7]. Doch nicht nur Menschen, die hier schon länger leben, leiden unter der Wohnungsnot. Die Unterkünfte für Geflüchtete sind mangelhaft und unzumutbar. Es fehlt in Aachen und anderen Großstädten bezahlbarer Wohnraum für Alle. Wie immer fehlt die Bereitschaft in soziale Bau- und Wohnprojekte zu investieren, da sie nicht rentabel für private Investoren sind. Die Bereitschaft war allerdings groß, als es hieß in Aachen einen 29.000m² großen Konsumtempel für knappe 300 Millionen Euro mitten in der Innenstadt zu platzieren[8]. Das Beispiel Aquis Plaza zeigt, wo in diesem System die Prioritäten liegen.
KEINEN FUSSBREIT DEN RASSIST*INNEN UND FASCHIST*INNEN
Die soziale Not wird ausgenutzt, um Menschen zu spalten, statt gemeinsam für ihre Rechte zu kämpfen. Fast täglich mobilisieren Rassist*innen, Rechtspopulist*innen und Faschist*innen, um gegen Migrant*innen zu hetzen. Brandanschläge auf Flüchtlingswohnheime und körperliche Angriffe auf Migrant*innen, Flüchtlingshelfer*innen und Andersdenkende sind zunehmend an der Tagesordnung. Die Rechten behaupten, die Geflüchteten wären Schuld an der Wohnungsnot, den beschlagnahmten Turnhallen und dem Geldmangel der Kommunen und nutzen so die gesellschaftliche Unterfinanzierung für ihre Propaganda aus.
Wir stellen uns ihnen entgegen und lassen uns nicht spalten!
Die Grenzen verlaufen nicht zwischen den Nationalitäten, sondern zwischen oben und unten! Egal, ob du seit 70 Jahren oder drei Monaten in Aachen lebst, egal, ob du aus Rothe Erde, vom Balkan oder aus Syrien kommst: Lass uns gemeinsam für ein gutes Leben für alle kämpfen!
Komm am 09.07. um 14:00 Uhr zum Bahnhof Rothe Erde zur Kundgebung mit anschließender Demonstration durch die Stadt.
Nach der Demo gibt es ein antirassistisches Fest am Autonomen Zentrum (nur wenige Meter vom Hauptbahnhof entfernt, wo die Demo endet). Mehr Infos dazu kommen in den nächsten Tagen.
[1]http://www.planet-wissen.de/gesellschaft/wirtschaft/armut_in_deutschland/index.html
[2]https://www.tagesschau.de/inland/altersarmut-101.html
[3]http://www.zeit.de/politik/ausland/2016-05/frankreich-proteste-reform-arbeitsrecht-francois-hollande
[4]http://www.aachener-nachrichten.de/lokales/aachen/in-den-kitas-soll-keine-therapeutenstelle-wegfallen-1.1366914
[5]http://www.aachener-nachrichten.de/lokales/aachen/containern-ist-kein-verbrechen-muellverzehrer-aus-aachen-vor-gericht-1.1342452
[6]http://www.bag-wohnungslosenhilfe.de/de/themen/zahl_der_wohnungslosen/
[7]http://www.bpb.de/nachschlagen/zahlen-und-fakten/soziale-situation-in-deutschland/61797/wohnungslosigkeit
[8]http://www.aachener-zeitung.de/lokales/aachen/startschuss-2015-millionen-projekt-aquis-plaza-feiert-richtfest-1.941489