Schwangerschaftsabbruch raus aus dem Strafgesetzbuch – 28.09.2021 Safe Abortion Day

Weg mit §§218 & 219a!
Kundgebung | 28.9. | 18:30 Uhr | Aachen Elisenbrunnen
Laut WHO finden 45% aller weltweit durchgeführten Schwangerschaftsabbrüche unter unsicheren Bedingungen statt. Deswegen sterben jährlich mitunter 47.000 Frauen an den Folgen dieser. Auch heißt es dort, dass alle 11 Minuten weltweit eine Frau an den Komplikationen eines unprofessionellen Schwangerschaftsabbruchs stirbt.
Auch heute sind in Deutschland Schwangerschaftsabbrüche immer noch nicht legal. Der §218 regelt lediglich, dass Schwangerschaftsabbrüche unter bestimmen Voraussetzungen straffrei sind. Das bedeutet, dass auch in Deutschland 15% der Schwangerschaftsabbrüche unter unsicheren Bedingungen stattfinden. In ihrer Verzweiflung greifen ungewollt Schwangere zu riskanten Selbstabtreibungen. Zum Beispiel führen sie den Schwangerschaftsabbruch mit Kleiderbügeln selbst durch und riskieren ihre Gesundheit und ihr Leben.
Aufgrund der rechtlichen Lage von Schwangerschaftsabbrüchen wird die Durchführung dieser innerhalb der gynäkologischen Ausbildung in Deutschland nicht standardmäßig gelehrt. Zudem erfahren Gynäkolog*innen, die Schwangerschaftsabbrüche durchführen und darüber informieren, Druck durch den §219a. Dieser stellt das Informieren über Schwangerschaftsabbrüche unter Strafe. Immer wieder werden Ärzt*innen, wie beispielsweise Kristina Hänel, von Abtreibungsgegner*innen angezeigt und mit Hilfe des §219a verurteilt. Diese gesellschaftliche und rechtliche Lage führt dazu, dass immer weniger Ärzt*innen Schwangerschaftsabbrüche nach modernen medizinischen Standards anbieten und ein Teil der medizinischen Grundversorgung zur moralischen Gewissensfrage verkommt. Eine flächendeckende medizinische Versorgung von ungewollt Schwangeren ist darum nicht mehr gewährleistet. Wegen der Covid19 Pandemie hat sich die Lage sogar verschärft und immer wieder berichten ungewollt Schwangere, dass ihnen Abbrüche vorenthalten werden. Dies ist für uns nicht hinnehmbar! Denn das Beenden von ungewollten Schwangerschaften fand in allen Gesellschaften zu allen Zeiten statt. Ein Verbot dessen führt nicht zu weniger Abtreibungen, sondern zum Tod von Schwangeren.
Der Zugang zu einem sicheren Schwangerschaftsabbruch schützt die Gesundheit und die Menschenrechte von Frauen und Mädchen sowie aller ungewollt schwangeren Darum fordern wir:

  • Die ersatzlose Streichung der §§218 und 219a
  • Die bedingungslose Selbstbestimmung aller Mädchen, Frauen und aller anderen gebährfähigen Personen
  • Die Anerkennung von Schwangerschaftsabbrüchen als medizinische Grundversorgung
  • Eine flächendeckende Versorgung aller ungewollt Schwangeren
  • Die Enttabuisierung von Schwangerschaftsabbrüchen
  • Eine konsequente medizinische und gesellschaftliche Aufklärung

Hiermit wollen wir dazu aufrufen anlässlich des Tags für sichere Abtreibung am 28.09.2021 um 18:30 Uhr zur Kundgebung am Elisenbrunnen zu kommen.

Gemeinsame Anreise zur Großdemo am 28.8. in Düsseldorf: „Versammlungsgesetz NRW stoppen! Grundrechte erhalten! Jetzt erst recht!“

28.8. | 10 Uhr | Aachen Hauptbahnhof

Jetzt erst Recht! Am Samstag fahren wir gemeinsam nach Düsseldorf zur Demo gegen das geplante Versammlungsgesetz. Dafür treffen wir uns um 10:00 Uhr am Hbf. Kommt mit!

Hier findet ihr den Aufruf und weitere Informationen zur Demonstration vom Bündnis „Versammlungsgesetz NRW stoppen“: https://www.nrw-versammlungsgesetz-stoppen.de/grossdemonstration-in-duesseldorf-28-08/

 

Kundgebung: Frieden, Freiheit, Gerechtigkeit für Afghanistan!

via AK Grenzenlose Solidarität Aachen

Kundgebung |  29.05.2021 | 15:00 | Aachen Elisenbrunnen

Am 08. Mai gab es ein Attentat auf eine Mädchen-Schule in Kabul, der Hauptstadt Afghanistans. 58 Schülerinnen wurden dabei getötet. Der Anschlag ist der Letzte in einem endlosen Kreislauf der Gewalt. Dabei werden immer wieder gezielt Frauen, junge Menschen und religiöse oder ethnische Minderheiten wie die Hazara zum Opfer. Dieser Kreislauf dauert nun schon mehr als 40 Jahre. Trotz jahrelangem Einsatz von ausländischem Militär hat sich kaum etwas geändert. Sicherheit und Aussicht auf eine lebenswerte Zukunft gibt es nicht. Korruption, religiöser Extremismus und politische Interessen von Ländern wie Amerika, dem Iran oder Pakistan haben das verhindert. Aber dieses Jahr ändert sich vieles! Die NATO-Truppen ziehen aus Afghanistan ab und im Iran wird bald eine neue Regierung gewählt. Viele Menschen fordern dort das Ende der islamischen Diktatur! Dadurch bekommen auch die Menschen in Afghanistan endlich neuen Spielraum, die Zukunft des Landes selbstbestimmt zu gestalten! Die Chance, ein freieres und gerechteres Afghanistan für alle aufzubauen! Die Chance auf eine demokratische, säkulare statt einer islamischen Republik. Weiterlesen

Redebeitrag auf der Demonstration „Gegen jeden Antisemitismus“

Wir stehen hier heute, weil es in den vergangenen Tagen immer wieder zu Angriffen auf Synagogen gekommen ist. Unter anderem in Münster, Bonn und Gelsenkirchen kam es zu antisemitischen Angriffen oder antisemitischen Sprechchören auf spontanen Demonstrationen. Wie schon 2014 sind militärische Auseinandersetzungen zwischen Israel auf der einen Seite und Hamas und Islamischer Jihad auf der anderen Seite Anlass für Demonstrationen und Anschläge. Ich kann und will hier heute nicht den Konflikt in und um Israel diskutieren, erklären oder gar lösen. Dafür reicht wahrlich nicht die Zeit und beim letzten Punkt stößt man logischerweise an seine Grenzen. Ich möchte daher etwas allgemeiner über das Thema Antisemitismus sprechen. Weiterlesen

Versammlungsgesetz NRW stoppen! Fahrrad-Demo in Aachen

via AK Versammlungsgesetz stoppen! Aachen

Fahrrad-Demo | 23.05.2021 | 14:00 | Aachen Hauptbahnhof

Zum Abschluss der landesweiten Aktionswoche am 23. Mai wollen wir in Aachen zusammen unseren Protest gegen das neue Versammlungsgesetz auf die Straße tragen!

Mit dem neuen Versammlungsgesetz der schwarz-gelben Landesregierung soll ein massiver Angriff auf die Versammlungsfreiheit im Eiltempo beschlossen werden. Sollte dieser Gesetzesentwurf durchkommen, würden die Durchführung und die grundrechtlich zugesicherte anonyme Teilnahme an Versammlungen erheblich eingeschränkt werden. Weiterlesen

Kundgebung gegen das neue Versammlungsgesetz NRW!

via AK Versammlungsgesetz stoppen!

Kundgebung gegen das neue Versammlungsgesetz NRW am 6. Mai um 18:30 Uhr am Elisenbrunnen! Mit Maske und Abstand!

Am 6.Mai findet die erste Anhörung zum Gesetz im Landtag statt.

Armin Laschet und NRW Innenminister Herbert Reul planen mit dem neuen Versammlungsgesetz einen massiven Angriff auf die Versammlungsfreiheit! Während die Polizei mehr Befugnisse auf Versammlungen, wie das Anfertigen von Übersichtsaufnahmen, unbegründeten Kontrollen von Personen auf dem Weg zur Versammlung, erhält, werden Versammlungsteilnehmer*innen und Veranstalter*innen mit hohen Strafen bei Verstößen gegen das neue Gesetz eingeschüchtert.

Das Ziel dieses Gesetzes ist klar: von der „ursprünglich-ungebändigten Demokratie“, wie das Verfassungsgericht die Versammlungsfreiheit 1985 noch bezeichnete, soll nach dem neuen Gesetz nicht mehr viel übrig bleiben. Weiterlesen

Kungebung gegen Ausgangssperre!

via AK Antifa Aachen

Der Ort wurde gerändert. Die Kundgebung findet nun am Kennedypark, Eingang Elsassplatz statt!

Kundgebung | 27.4. | 20.30 | Kennedypark/ Elsassplatz

Vor wenigen Tagen wurde offiziell den über 80.000 Toten der Pandemie in Deutschland gedacht. Währenddessen befindet sich die dritte Welle in vollem Gange. Als „Reaktion“ wird im Rahmen der verabschiedeten „Bundesnotbremse“ von der Regierung bundesweit eine Ausgangssperre für Regionen mit 100er-Inzidenz geplant. Von 22:00 bis 5:00 sind Aufenthalte im Freien nur mit wenigen Ausnahmen möglich, bei Verstoß drohen hohe Strafen. Diese gilt ab Samstag, dem 24.4. auch in Aachen.

Dies können und wollen wir nicht hinnehmen! Während das soziale Leben seit über einem Jahr massiv eingeschränkt wird, soll der Arbeitsalltag möglichst ungestört weitergehen. Also heißt es für viele, sich morgens weiterhin in den öffentlichen Verkehrsmitteln zum Job zu bewegen, um in Büro und Fabrik den Normalbetrieb aufrechtzuerhalten. Um dies zu ermöglichen, bleiben auch Schulen und Kitas weiter geöffnet. Es gilt: Deutschland muss arbeiten, auch wenn wir sterben müssen!

Die nun geplante Ausgangssperre ist blanker Hohn, angesichts ihrer drohenden Konsequenzen. Schon seit langem leiden die Menschen unter den psychischen Belastungen sozialer Einschränkungen. Auch die Zahlen häuslicher Gewalt sind in der Pandemie drastisch gestiegen. Dazu kommt das die Maßnahmen von Polizei und Ordnungsamt durchgesetzt werden wird, welche schon vor der Pandemie eine brutale und oftmals rassistische Praxis an den Tag legten. Von vermehrter Schikane und Kontrolle werden nicht die Menschen im Villenviertel betroffen sein, sondern diejenigen, zu deren Alltag genau diese Polizeipraxis ohnehin bereits gehört.

Nicht vergessen werden darf dabei der Punkt, dass die am stärksten Infektionsgefährdeten nicht die Leute in ihren Eigenheimen sind, sondern die Menschen in Knast, Sammelunterkünften oder Pflegeheimen. Vor allem auf ihrem und dem Rücken des Pflegepersonals wird das Weiterlaufen der Wirtschaft ausgetragen.

Es wäre zynisch zu behaupten die „Bundesnotbremse“ wäre dazu gedacht Menschenleben zu schützen. Stattdessen wird es auf überfüllte Busse, Bahnen und Supermärkte hinauslaufen.
Demgegenüber wurde zuletzt wieder von Wissenschaftler*innen betont, dass das Infektionsrisiko im Freien, vor allem in Bewegung und mit Maske, äußerst gering ist.

Vielmehr ist diese Ausgangssperre lediglich eine Machtdemonstration des autoritären Staats. Bekanntlich soll viel ja viel helfen, also lässt der Staat seine Muskeln spielen. Dabei zeigt er letztlich nur erneut, dass wir uns nicht auf ihn verlassen können.

Um unsere Leben zu schützen müssen wir uns zusammentun, und uns gemeinsam organisieren gegen Pandemie und Staat!

Kommt daher zur Kundgebung am 27.04.2021 um 20.30 Uhr an der Elsassstraße/ Ecke Sedanstraße!

Sagt euren Freund*innen & Bekannten Bescheid!

Passt gegenseitig auf euch auf, mit Maske und Abstand!

Hinweis: Gegebenenfalls fällt euer Heimweg bereits in die Ausgangssperre. Allgemein sind von 22:00 bis 24:00 Uhr „alleinige körperliche Bewegung im Freien“ gestattet. Auch wurde bisher bei lokalen Ausgangssperren stets betont, dass das Versammlungsrecht ein höheres Gut als die Beschränkungen darstellt, von daher sollten auch An- und Abreise vom Versammlungsrecht geschützt sein. Falls die Bullen dennoch Stress machen, meldet euch bei uns!

Gegendemo: Querdenken in Aachen? Kein Platz für Verschwörungsideologien und Antisemitismus!

Kundgebung | Samstag | 24.4. | 13:30 Uhr | Eurogress

Am 24.4 möchte der Aachener Ableger der Querdenken-Bewegung eine Großdemonstration veranstalten. Als Redner wurde Michael Ballweg angekündigt, einer der Köpfe der Bewegung, der schon häufiger durch seine Nähe zur extremen Rechten auffiel. Es darf also erwartet werden, dass sich am 24.4 deutlich mehr Querdenker*innen nach Aachen verirren als an vorigen Terminen. Dies möchten und können wir nicht unwidersprochen passieren lassen. Weiterlesen

Zwischen Realpolitik und Utopie in der Pandemie

In Potsdam haben im vergangenen Jahr mehrere Gruppen die Broschüre „Zwei Meter Abstand – Perspektiven zur Pandemie“ mit verschiedenen linken Beiträgen zu Corona herausgebracht. Nun ist die zweite Ausgabe erschienen, in welcher auch wir mit dem folgenden Text vertreten sind:

 

Zwischen Realpolitik und Utopie in der Pandemie

Soziale Bewegungen haben es während des ersten Jahres der Pandemie nicht geschafft, groß angelegte Strategien anzubieten um linke Positionen in die Diskussion einzubringen. Bis ZeroCovid.
Als erster Vorschlag, der Forderungen mit einer langfristigen Strategie verknüpft, hat er viele Menschen begeistert und viel Aufmerksamkeit bekommen. Gleichzeitig wurde er oft als unrealistisch kritisiert und zurückgewiesen. Niemand sieht in der aktuellen Situation einen Weg, wie die Vorschläge ohne staatliche Repression umgesetzt werden könnten. Dies ist nicht von der Hand zuweisen. Welche Institution oder Organisation außer dem Staat ist denn auch zur Zeit zur Umsetzung von Forderungen fähig? Doch wurde auch andere Kritik laut. Denn die Forderungen sind nicht per se unrealistisch, sondern zeigt der bisherige Umgang, dass der Staat kein Interesse daran hat sie umzusetzen. Weiterlesen