Am 02. und 03. Juli möchte die AfD NRW ihren Landesparteitag in Werl abhalten. Da wir die AfD für einen politischen Player halten, der einen nationalistischen Konsens verfolgt und innerhalb der Gesellschaft weiter befeuert, wollen wir diesen Parteitag nicht unkommentiert lassen. Wir rufen dazu auf sich am 2. Juli an den Protesten vor Ort zu beteiligen. Der Tag beginnt mit einer Kundgebung an der Stadthalle ab 08:00 Uhr. Ab 10:00 Uhr beginnt der AfD-Parteitag. Um 11:45 Uhr startet die gemeinsame Demonstration.

An dieser Stelle möchten wir den Aufruf des Bündnis gegen Rassismus Kreis Soest dokumentieren:

Vom 2. bis 3. Juli will die „Alternative für Deutschland“ ihren NRW-Landesparteitag in Werl abhalten. Werl, eine beschauliche Wallfahrtsstadt in der Soester Börde mit 30.000 EinwohnerInnen, wurde von der AfD wohl mit dem Kalkül ausgesucht: Kleine Stadt, kleiner Protest, ruhiger Parteitag. Dies wollen wir so nicht stehen lassen! Wir rufen deshalb am 2. Juli um 11:45 Uhr zu einer antirassistischen Demonstration vor der Stadthalle auf!

Warum gegen einen Parteitag demonstrieren?

Ein Parteitag ist notwendig um die politische Leitlinien und die Personalien einer Partei zu bestimmen und zu konsolidieren. Dies gilt umso mehr, wenn heftige innerparteilichen Flügelkämpfe toben. Auch nach der Absetzung des Parteigründers Bernd Lucke kämpfen der offen völkisch agierende Teil und der „nur“ neoliberal-nationalistische Teil um Macht und Posten. Die AfD NRW braucht diesen Parteitag, um sich für den Landtagswahlkampf 2017 in NRW aufzustellen – dabei sieht es aktuell so aus, dass der offen völkische Teil an Macht gewinnen wird. Wir halten es deshalb für zwingend notwendig gegen diesen Landesparteitag der AfD zu demonstrieren und der AfD keine Ruhe zu lassen! Wir wissen jetzt schon: Auf dem Parteitag werden menschenverachtende Beschlüsse gefasst werden, wird Hass gegen Geflüchtete und MigrantInnen geschürt, wird die Parteibasis auf einen Wahlkampf voller rassistischer Hetze eingestimmt werden. Das gilt es im Ansatz zu behindern.

Warum gegen die AfD demonstrieren?

Wir erleben eine Zeit in der gewalttätige Angriffe auf Geflüchtete und ihre Unterkünfte ebenso Normalität sind wie abgeschottete Fluchtwege, welche zu tausenden Toten im Mittelmeer führen. Nicht weniger erschreckend sind die vielen Menschen, welche in Deutschland jede Woche bei Aufmärschen von Bewegungen wie „PEGIDA“ oder rechten Parteien wie der AfD dafür demonstrieren, dass diese gewalttätigen Zustände durch Gesetze gestützt werden.

Ursprünglich als „Anti-Euro“-Partei gestartet, hat sich die „Alternative für Deutschland“ mittlerweile zum parlamentarischen Arm sogenannter „besorgter BürgerInnen“ entwickelt und betreibt eine offen rassistische und reaktionäre Politik. Dabei nutzt sie gezielt die Angst der Menschen vor dem sozialen Abstieg und bietet ihnen einen Sündenbock an. Die etablierten Parteien reagierten auf den Aufstieg der AfD mit einer immer stärkeren Abschottungspolitik und der immer wieder neuen Verschärfung des Asylrechts. Die AfD ist somit gleichzeitig Nutznießerin als auch Motor der andauernden rassistischen Stimmungsmache gegen Geflüchtete und ihre UnterstützerInnen. Ihre rassistische Einstellung wird nicht nur durch die regelmäßigen menschenverachtenden „Provokationen“ ihres Führungspersonals belegt, sondern auch durch zahlreiche belegte Verknüpfungen in die Neonazi-Szene.

Die „Alternative für Deutschland“ und ihre FreundInnen stehen aber nicht nur in Opposition zu Geflüchteten und hier lebende MigrantInnen, sie präsentiert sich aus als Feindin moderner Errungenschaften. Ein modernes, emanzipatorisches Familien- und Geschlechterverständnis lehnt die AfD grundsätzlich ab. Stattdessen wird lauthals ein reaktionäres Familienverständnis propagiert, in dem „traditionelle“, d.h. patriarchale, Rollenbilder Prinzipien wie Gleichberechtigung, Vielfalt und Freiheit der Lebensgestaltung (wieder) ersetzen sollen. Auch zur Homosexualität stehen viele AfD-Mitglieder in offener Feindschaft.

Die Politik der AfD ist nationalistisch, rassistisch und reaktionär. Sie stellt eine Bedrohung für unsere Vorstellung einer pluralistischen, demokratischen, freien und sozial gerechten Gesellschaft dar. Deshalb werden wir der AfD am 2. Juli 2016 in Werl keine Ruhe lassen und gegen den Landesparteitag der AfD NRW auf die Straße gehen! Lautstark, entschlossen und solidarisch! Keinen Platz für Rassismus!

Auch das bundesweite Bündnis Nationalismus ist keine Alternative ruft zu Protesten auf.