Das Volk hat gewählt!

2013 gründete sich eine Partei, die sich selbst „Alternative für Deutschland“ nannte. Zentrale Themen waren damals der Euro und die Europapolitik. Schnell wurde klar, dass sich unter dem Deckmantel des Neoliberalen und Wertkonservativen völkische Rassist_innen sammelten, die von einer Gesellschaft nach den dunkelsten Vorbildern der 50er Jahre träumten. Seit der Abspaltung Bernd Luckes und des wirtschaftlich fokussierten Flügels hat das Versteckspiel ein Ende. Die AfD zeigt mit hohen Funktonär_innen wie Björn Höcke, Beatrix von Storch und Alexander Gauland ihr wahres Gesicht. Sie greifen soziale Sorgen und gesellschaftliche Ängste der Menschen auf und versuchen diese mit rassistischen und völkischen „Lösungsansätzen“ zu beantworten. Diese Verführungstaktik geht auch, wie die letzten Wahlen zeigen, auf. So zog die AfD in Mecklenburg-Vorpommern als zweitstärkste Kraft noch vor der CDU in den Landtag ein. Obwohl die etablierten Parteien sich erschrocken über diesen Wahlerfolg gaben, sind wir alles andere als verwundert. Schließlich antworten auch diese auf die soziale Frage mit Rassismus. Wir wollen an dieser Stelle rassistische Einstellungen nicht durch soziale Ängste legitimieren. Lediglich wollen wir aufzeigen, dass Rassismus nie die Lösung für irgendein Problem sein kann. Uns ist bewusst, dass viele Menschen die AfD jedoch genau aus dieser Erwartung heraus gewählt haben. Besonders konnten viele Nichtwähler_innen auf diese Weise zur Wahlurne gelockt werden. Doch ist diese Partei, die vorgibt, die soziale Frage zu beantworten, wirkliche eine Partei des „kleinen Mannes“?

Prekarisierung und Geschlecht

Ein Hauptpunkt des Wahlprogramms der AfD beschäftigt sich mit dem Thema Geschlecht, Familie und Feminismus. Die AfD möchte nicht nur den Status Quo erhalten sondern propagiert reaktionäre Rückschritte. Sie sieht die traditionelle Familie mit Vater, Mutter, Kind als kleinste Einheit der Gesellschaft, auf der alles soziale Zusammenleben fuße, und befindet diese darum als besonders schützenswert. Dieses Weltbild schließt nicht nur Transpersonen oder Homosexuelle aus, sondern benachteiligt auch alleinerziehende Elternteile und Patchwork-Familien. Jedes von ihrem Ideal abweichende Lebensmodell wird von der AfD abgelehnt und diesem somit auch jegliche staatliche Unterstützung versagt. Eine derartige Einstellung verstärkt die ohnehin bereits immense Belastung von Alleinerziehenden und verstärkt die Gefahr eines sozialen Abstiegs noch zusätzlich. Davon werden zumeist Frauen betroffen sein. Doch nicht nur in dieser Frage entpuppt sich die AfD als Ignorantin gegenüber Frauenrechten, auch mit ihrer Kampagne „Willkommenskultur für Neu- und Ungeborene“ vertritt sie neben einer rassistischen eine frauenfeindliche Position. Hinter diesem Slogan verbirgt sich die erneute (und bereits überwunden geglaubte) Kriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen sowie die Ablehnung der hart erkämpften Fortschritte in der Erreichung einer körperlich-seelischen Selbstbestimmung der Frau. Hinter einem solchen Gedanken verbirgt sich auch das Konzept der Entindividualisierung des (weiblichen) Körpers. Der menschliche Körper wird hierbei den Interessen der Gesellschaft untergeordnet. Er dient und wird zum „Volkskörper“. Diese Vorstellung ist durchaus keine neue. Sie wurde immer wieder von rechten Ideolog_innen bedient und hatte ihren Höhepunkt im Nationalsozialismus. Die eben beschriebenen Positionen bedeuten einen massiven Einschnitt in das Leben aller Geschlechter bis hin zur Nivellierung des Rechts auf körperliche Integrität.

Die AfD: Freundin der Wirtschaft

Die AfD versucht sich auch bei der Sozialpolitik als Freundin der kleinen Leute darzustellen. Doch ist sie das wirklich? Kaum etwas ist so widersprüchlich wie die Ideen der Wirtschaftspolitik und die Ansätze der Sozialpolitik der AfD. Einerseits proklamieren sie sich selbst als „Partei des sozialen Friedens“, andererseits planen sie eine unternehmerfreundliche Politik, die selbst das Parteiprogramm der FDP erblassen lässt. Derart gegensätzliche Positionen bleiben unerklärt unverbunden nebeneinander stehen, sodass die schiere Paradoxie und Unumsetzbarkeit offensichtlich wird. Wie soll es gehen, einerseits Programme zu schaffen, die Familien, Bildung und Natur fördern, aber andererseits den Staat schmal zu halten, beispielsweise durch Abschaffung der Vermögens- und Erbschaftssteuer. Diese dient ohnehin lediglich wohlhabenden Unternehmer_innen und nicht ihren Angestellten. Doch die AfD hat gar kein wirkliches Interesse daran, letztere zu unterstützen. Zwar hat sie in ihrem Parteiprogramm das Thema Mindestlohn aufgegriffen. Doch durch die rassistische Aufladung der Diskussion hierum wird deutlich, dass es sich lediglich um populistische Augenwischerei handelt. Schließlich sieht Frauke Petry die Einführung des Mindestlohns als ein „Jobkiller-Gesetz“ an und bezeichnet diese aus unserer Sicht notwendige aber immer noch viel zu niedrige Grundsicherung als ein „neosozialistisches“ Projekt. Von daher gehen wir davon aus, dass mit einer starken AfD der Mindestlohn weiter gedrückt, wenn nicht sogar abgeschafft werden wird.

Interessant ist auch wie die AfD zu arbeitslosen Menschen steht. Die baden-württembergische AfD möchte ein Modellprojekt fördern, bei dem Langzeitarbeitslose zu Zwangsarbeit genötigt werden und nennt dies zynisch „Bürgerarbeit“. Hierbei drängt sich die Erinnerung an den Umgang mit „Asozialen“ im Dritten Reich geradezu auf. Der Schritt von einem an Leistung geknüpftes Recht auf menschenwürdige Existenz hin zu „lebensunwertem Leben“ erscheint nicht sehr weit. Diese Positionen sind bereits Teil der real stattfindenden Politik der AfD. In Sachsen-Anhalt, wo die AfD im März in den Landtag gewählt wurde, fordert die Abgeordnete Lydia Funke eine Absenkung des ohnehin sehr niedrigen Hartz IV Satzes, um die Bezieher_innen in Arbeit zu zwingen. Eine ähnliche Meinung vertritt auch Frauke Petry. Eine starke AfD im NRW-Landtag und im Bundestag bedeutet für viele Menschen mit geringem Einkommen eine Verschärfung der Lebensverhältnisse. Der Co-Vorsitzende Jörg Meuthen bringt es selber auf den Punkt, indem er sagt, dass die AfD „nicht nur eine Partei der Geringverdiener und Arbeitslosen“ sein kann. Herr Meuthen hat es gut erfasst, denn die AfD nützt nur Menschen, deren Monatseinkommen weit jenseits des Durchschnitts liegt.

Qual der Wahl

In einigen Monaten stehen auch in NRW wieder Wahlen an. Auch hier wird sich die AfD zur Wahl stellen. Jedoch kann in diesem Fall die Wahl keine Qual sein, da die AfD keine wirkliche Alternative darstellt. Sie hat auf gesellschaftliche und soziale Problemlagen keine Antwort außer rassistischer Hetze. Sie bietet keinen Ausweg aus der neoliberalen Gesellschaft. Sie spielt lediglich mit den Abstiegsängsten der Menschen, während sie eine weitere Verschärfung der Lebensverhältnisse Vieler mit ihrer Wirtschaftspolitik forciert. Was wir brauchen, ist nicht Abschottung, wie sie die AfD aber auch viele andere etablierte Parteien fordern, sondern eine solidarische Gesellschaft, die in einem gemeinschaftlichen Prozess nach den Wünschen und Bedürfnissen aller gestaltet wird. Die Lösung für Probleme und Widersprüche unserer Gesellschaft liegt nicht in Nationalismus und Neoliberalismus. Die zerstörerische Kraft dieser Positionen darf nicht unterschätzt werden. Darum ist es an der Zeit den rechten Konsens zu brechen und eine befreite Gesellschaft zu erkämpfen.