Am Samstag den 21. Januar um 14 Uhr wollen wir uns am Elisenbrunnen treffen, um gemeinsam gegen die Abschiebungen nach Afghanistan zu demonstrieren.

Die erste Sammelabschiebung nach Kabul fand am 14. Dezember statt. Zwei Abschiebungen konnten in letzter Minute verhindert werden und sind bis zu einer generellen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes erst mal ausgesetzt. Das Gericht möchte bis spätestens 26. Januar eine Entscheidung fällen.

Afghanistan ist mittlerweile auf dem traurigen zweiten Platz der meisten Toten durch Anschläge. Seit 2001 wurden weit über 16.000 Menschen getötet. Dazu kommen noch unzählige Tote durch Kampfhandlungen. Die Bundesregierung argumentiert aber, es seien einige Provinzen sicher. Doch diese sind es nur auf dem Papier. Selbst die Ständige deutsche Vertretung in Mazar-e-Scharif wurde stundenlang durch die Taliban attackiert, wobei sechs Menschen getötet und über 100 verletzt wurden. Die Gegend um die Stadt im Norden des Landes gilt als eine der sichersten. Da fragt man sich doch, wenn das sicher sein soll, was läuft denn in den unsicheren Gegenden des Landes ab? Afghanistan ist also alles andere als sicher. Der afghanischen Regierung wird im Zuge der Rücknahmen von 12.539 Personen bis zu 1,7 Milliarden Euro von deutscher Seite ausgezahlt. Alle beteiligten Staaten wollen ca. 80.000 Menschen abschieben und zahlen dafür in den kommenden Jahren insgesamt 13,6 Milliarden Euro an den afghanischen Staat. Menschenleben werden hier also regelrecht verschachert.

Ähnliche Maßnahmen sind in der deutschen Abschiebepolitik eine Tradition. Schon vor 10 Jahren wurden Menschen ohne gültige Ausweispapiere durch Botschaftsangehörige zu Staatsbürgern fremder Staaten erklärt. Da Menschen ohne geklärten Passstatus nicht einfach in irgendein Land abgeschoben werden können, bekamen Botschaftsangehörige von z.B. Nigeria 250€ um Passersatzpapiere für die entsprechenden Länder auszustellen. Somit konnten abgelehnte, aber geduldete, Asylbewerber in fremde Länder abgeschoben werden. Länder in denen sie nie gewesen sind und deren Sprache sie nicht sprechen. Diese Praxis ist menschenunwürdig und falsch.

Wir sagen Nein zu Abschiebungen nach Afghanistan, kommt vorbei und unterstützt die Forderungen!