Gegen die Karlspreisverleihung an Emmanuel Macron

Am 10. Mai ist es mal wieder so weit: In Aachen wird der Karlspreis verliehen. Und dieses Jahr wird der französische Staatspräsident Emmanuel Macron höchstpersönlich geladen, um die Auszeichnung für seine Verdienste für ein geeintes Europa entgegenzunehmen.
Diese augenscheinliche Farce sollte nicht stillschweigend hingenommen werden. Denn Emmanuel Macrons neoliberale Politik, sowie die seiner gesamten Partei „En Marche“, befördert viel mehr die Spaltung der Menschen. Es handelt sich um eine Politik, die den Reichsten in die Hände spielt und dabei vor allem diejenigen mit den Füßen tritt, die am anderen Ende stehen wie Arbeits- und Obdachlose, Sans-Papiers (Menschen ohne Papiere) oder die immer mehr werdenden prekär Beschäftigten in Frankreich.
Mit der Fortführung des Loi-Travail zeigt sich Macron als eine Person, die es nicht auszuzeichnen gilt, sondern der mit Widerstand begegnet werden sollte. So wie es bereits 2016 geschah, als die Arbeitsmarktreform die Menschen in Massen auf die Straßen zog, welche dort mit wilden Demos, Blockaden und brennenden Autos mehr als deutlich machten, was sie von einer derartigen Neoliberalisierung hielten.

Mit dem Vorbild der deutschen Arbeitsgesetze wird unter der „En Marche“ Regierung eine Klassenpolitik vorangetrieben, die wir hierzulande nur zu gut kennengelernt haben und von der wir wissen, wie sie die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinander treibt. In Deutschland bewirkte die Agenda 2010 zum Beispiel einen enormen Anstieg an Leih- und Zeitarbeit sowie der Sanktionierungen und Verarmung breiter Bevölkerungsschichten über die Hartz-Gesetze. Auch jedes weitere dort verabschiedete Gesetz scheint nichts anderes im Sinn zu haben als die kapitalistischen Interessen einiger Weniger zu bedienen. Hier findet eine Spaltung mitten in Europa statt! Inwieweit dies zu einem europäischen Zusammenhalt führen soll, ist mehr als fragwürdig.

Genauso fragwürdig erscheint auch der Umgang mit Geflüchteten und Sans-Papiers, die wie im Dschungel von Calais mit massiven Repressionen und Gewalt ihrer Würde beraubt werden und deren Zukunft nichts anderes in Aussicht stellt als Haft, Abschiebung oder ein Leben in Illegalität und hoffnungsloser Armut. Hier scheint die Verleihung des Preises aller höchstens dahingehend sinnvoll, als dass Macron als jemand geehrt wird, der die rassistische gesamteuropäische Abschiebepolitik mitträgt und sich damit einreiht in eine immer weiter nach rechts abdriftende hiesige Politik.

Dieser Rechtsruck spiegelt sich in Frankreich vor allem in der faschistischen Partei „Front National“ unter Marine Le Pen wider. Während es bei der letzten Wahl bereits zur Stichwahl zwischen Macron und Le Pen kam, gilt es abzuwarten, inwieweit Macrons Neoliberalisierungsschub noch mehr Menschen dazu bringt, Lösungen in nationalistischem Denken zu suchen. Ein solches Erstarken rechter Parteien und Bewegungen muss im Keim erstickt werden, weshalb Macrons Politik auch hierbei keine Option bleiben darf!

Dass das Anti-Atomkraft-Bündnis in Aachen protestieren wird, weil Macron Anteilshaber an den nächstgelegenen belgischen Atomkraftwerken ist, ist nur ein kleiner Wink in die richtige Richtung. Was es wirklich bedarf, ist ein antikapitalistischer Protest, der nicht nur die Auswirkungen des Kapitalismus kritisiert, sondern der die Überwindung dessen fordert! Das Ziel ist eine befreite Gesellschaft, die frei von Ausbeutung und Grenzen existiert und nicht das Abfeiern einer scheinbaren, suggerierten europäischen Einheit, die in Wirklichkeit in Nationalstaatdenken und kapitalistischer Interessenskonflikte zerfällt.

Kommt heraus zum antikapitalistischen Protest!
Ob am 1. Mai in Paris, am 09. Mai vor dem C.A.R.L. der RWTH Aachen oder am 10. Mai gegen die Verleihung des Karlspreises an Emmanuel Macron in Aachen! Überall wo die Machthabenden auftauchen werden wir sie herausfordern!
Kein Karlspreis für Macron!

Da der Vortrag von Macron veschoben wurde, haben wir auch unsere Kundgebung verschoben. Neuer Termin:
10.05.2018 | 13:00 | C.A.R.L. (Claßenstraße)