Öffentlichkeitsfahndung, Hausdurchsuchungen und drakonische Strafen im Zuge der G20-Ermittlungen. Tausende Cops, die im Hambacher Forst gegen Demonstrationen und ein paar Baumbesetzer*innen vorgehen. SEK-Einsätze bei einer Antifa-Demo bestehend aus 300 Protestierenden. Hundertschaften und abermals ein SEK-Kommando vor einem Berliner Hausprojekt. Panzer, Handgranaten und Sturmgewehre für die Polizei. Vorbeugehaft für Gefährder*innen. Angezündete Migrant*innen in Gewahrsamzellen, deren Tode mehr als fragwürdig erscheinen. Großeinsätze gegen Geflüchtete in Lagerunterkünften in Bayern und Baden-Württemberg. Die Liste ließe sich endlos fortsetzen.
Wir erleben momentan eine immense Kriminalisierungswelle, die sich gezielt gegen Geflüchtete und linksgerichtete, antifaschistische Personen hier in Deutschland und nahezu überall sonst auch richtet. Es ist erschreckend und beängstigend dies mitzuerleben, während gleichzeitig Faschist*innen ungehindert in den Straßen ostdeutscher Städte marodieren können und Jagt auf Ausländer machen. Ostdeutsche Städte? Auch das nicht mehr. Schauen wir doch nur mal nach Dortmund, wo ein Nazimob „Wer Deutschland liebt ist Antisemit!“ und „ Nationaler Sozialismus Jetzt!“ skandierte. Ob es solche menschenverachtende Sprüche sind, Hitlergrüße oder Morddrohungen, die Polizei steht in der Regel nur daneben, schaut weg oder ist nirgendwo zu sehen. Selbst wenn es zu Gerichtsverfahren kommt: Angst vor langen Haftstrafen braucht man sich als Faschist*in hierzulande kaum zu machen.
Da könnte man doch glatt mal anfangen Fragen zu stellen. Fragen, warum Polizei, Justiz und Politik so blind auf dem rechten Auge sind. Ob das mit der Entnazifizierung seit 1945 vielleicht doch nicht so gut geklappt hat. Ob NSDAP-Kader auch noch Jahrzehnte danach an Regierungen, Gerichtsentscheidungen und Festnahmen beteiligt waren. Und ob auch heute noch dieses verdorbene Gedankengut in den Parlamenten, Gerichten, Beamtenstuben und Polizeirevieren umher spukt.
Wie nahe sich staatliche Repressionsorgane und faschistische Strukturen in Deutschland sind, zeigt sich unter anderem an der jüngeren Berichterstattung. Hierbei erscheint ein pöbelnder Deutschlandhutträger auf einer AFD/ Pegida Demonstration, der gleichzeitig für das LKA arbeitet, noch als das geringste Problem. Gerade erst hat die taz eine einjährige Recherchearbeit veröffentlicht, die rechtsradikale Schattenstrukturen innerhalb der Bundeswehr und ihrer Eliteeinheiten aufgedeckt hat. Strukturen, in denen auch Fraco A. Mitglied war. Der Franco A., der Terroranschläge in ganz Deutschland gegen Linke und Andersdenkende geplant hatte. Diese Strukturen, die gut vernetzt bis nach Österreich und Schweiz reichen, werden dabei vom Militärischen Abschirmdienst gedeckt. Sie werden gedeckt, obwohl sie aktiv Vorbereitungen für einen Tag X treffen, an dem man zur Waffe greifen will. Diese bestens organisierten Strukturen in der Bundeswehr bestehen aus Personen, die ein klares faschistisches Weltbild verkörpern und bereit sind für dieses ihre Kampfkraft und Waffen einzusetzen. Dazu haben sie Waffen- und Munitionsdepots und Safe-Häuser eingerichtet. So viel zur Bundeswehr.
Auf die Verstrickungen des Verfassungsschutzes und der AFD, der rechtsradikalen Bewegung, oder auch dem NSU möchte ich an dieser Stelle nicht auch noch näher eingehen. Außer die Forderung äußern, dass dieser Geheimdienst, der sich in jeglicher Hinsicht selbst diskreditiert hat, sofort abgeschafft gehört!
Ansonsten drohen uns weiter verschärfte Zustände, wie wir sie beispielsweise in Griechenland vorfinden. Dort sind massive Überschneidungen zwischen der faschistischen Partei der Goldenen Morgenröte und der Polizei längst kein Geheimnis mehr. Erst vor kurzem wurde Zak Kostopoulos, ein queerer Aktivist, von einem Goldene-Morgenröte-Sprecher und 8 Polizisten zu Tode geprügelt. Er erlag seinen Verletzungen in Handschellen gefesselt im Krankenwagen, ohne irgendetwas verbrochen zu haben, außer die Stimme für eine Welt zu erheben, in der Menschen, die HIV-Positiv, queer, migrantisch oder sonst wie benachteiligt und stigmatisiert sind, gleichberechtigt leben können! Ein Beispiel von vielen aus Griechenland, wo es immer wieder zu Morden und Angriffen durch Polizei und Faschist*innen auf Linke und Migrant*innen kommt, während die Justiz in haarsträubendem Ausmaß diese Menschen deckt, oder nur mit geringsten Strafen überzieht.
Noch haben wir keine Zustände wie in Griechenland, aber die Parallelen haben sich längst schon aufgetan und der hiesige Staat geht mit großen rechtsgerichteten Schritten genau darauf zu! Lasst uns dabei nicht hilflos zuschauen! Lasst uns gemeinsam laut dagegen halten und ihnen zeigen, welche Vorstellung einer gerechten Welt uns vorschwebt. Diese im hier und jetzt schon versuchen zu Leben und dadurch einen solidarischen Gegenpol zu schaffen im Vergleich zu dem, was hier als Recht und Ordnung propagiert wird. Denn dieses Recht ist kein Recht für alle sondern eines, das dazu geschaffen ist, eine Ordnung aufrecht zu erhalten, die in ausbeuterischer Manier einen Klassenkampf von oben fährt, der uns kaum eine andere Wahl lässt als dieses Recht als Unrecht zu enttarnen und gegen diese Art der Ordnung vorzugehen. In diesem Sinne: No Justice No Peace!