Zwei Jahre 7. Oktober

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Wie sieht sie aus, diese radikale Linke, zwei Jahre nach dem größten antisemitischen Massaker nach 1945? Der Antizionismus, welcher zurecht über mindestens ein Jahrzehnt in der deutschsprachigen Linken als regressive Ideologie verpönt war, kehrt seit einigen Jahren wieder auf die politische Bühne in AZs und auf Demos zurück. Verschwunden war er nie, aber zumindest nicht mehr in organisierter Form handlungsfähig. Mal tritt er in akademischer Variante als Teil der Post-Kolonialen Theorien auf, mal in Form des guten alten Marxismus Leninismus oder einfach nur als moralischer Aufschrei, schließlich ist man ja auf der Seite der Unterdrückten. Während ein Teil der Linken nach dem 7. Oktober noch erschrocken über die Gewalt war und sich mit den Opfern des genozidalen Massakers solidarisierte oder zumindest Mitleid mit Ihnen empfand, ist davon zwei Jahre später eigentlich nichts mehr geblieben. Denn zwei Jahre 7. Oktober bedeutet auch zwei Jahre Krieg in Gaza. Nicht nur die Äußerungen der extrem rechten Regierungsbeteiligten in Israel haben eine Solidarisierung mit den Handlungen der IDF für die meisten Linken verunmöglicht. Denn Israel erscheint hier als der übermächtige Militärstaat, der gegen ein unterdrücktes Volk kämpft. Wie soll man sich als radikale*r Linke*r im sogenannten Nahost Konflikt positionieren? Für uns ist klar, dass wir die aktuelle israelische Regierung und ihre Kriegsführung ablehenen. Aber macht man sich mitschuldig an einem Genozid, wenn man sich nicht eindeutig auf der Seite eines freien Palästinas, was vom River bis zum Sea reichen soll, positioniert? Doch wie immer: First Things first!

Israel ist der vermeintliche Endpunkt der gescheiterten „Judenfrage“, wie es noch so blumig im 19. Jhd. hieß. Noch während der französischen Revolution (manche behaupten, sie wäre bis heute noch nicht abgeschlossen) war vor allem die Frage nach Bürgerrechten für nationale Minderheiten ein Streitpunkt. In der Emanzipation der Jüdinnen und Juden wurde der Widerspruch von Abstraktem und Konkretem ein Erfahrbarer. Musste oder konnte sich „der Jude“ assimilieren und wurde somit zum Gleichen unter Gleichen vor dem Gesetz? Also wurde er ein gleichgestellter Bürger der abgesehen von seinem konkreten Sein auch ein abstrakter Staatsbürger ist? Die Gleichmachung vor dem Gesetzt lässt das Individuelle, das Konkrete verschwinden, denn der Staatsbürger ist erst mal nur eine Abstraktion von dem, was uns besonders macht, die Arbeiterin in ihrer überfüllten Zwei-Zimmerwohnung wird plötzlich gleich mit dem Großindustriellen, jedenfalls in seiner Rolle als Bürger, als Rechtssubjekt. Und somit wird auch „der Jude“ zu einem Franzosen. Der Antisemitismus ist u.a. eine Reaktion auf diese gesellschaftlichen Veränderungen. Denn Veränderungen und Dynamiken der entstehenden bürgerlichen Gesellschaft werden im Antisemitismus nicht als Produkt der abstrakten und apersonellen Herrschaft durch Staat, Nation und Kapital verstanden, sondern als Ergebnis von Verschwörung und individuellem Willen von wenigen, mächtigen Herrschenden. In der marxschen Kritik, in der der Kapitalismus und die bürgerliche Demokratie, als historisch gewachsene Gesellschaftsform begriffen wird, wird Kommunismus als Emanzipation von diesen Verhältnissen gedacht, also als Überwindung eines Prinzips von Herrschaft und Ausbeutung. Kapital, also die immer wieder neue Verwertung des Werts, dem, aus der Konkurrenz der Marktteillehmenden entspringende, Zwang der ständigen Profitmaximierung, ist in diesem Verständnis ein Eigenständiges gesellschaftliches Subjekt. Aber es ist ein Automatisches, also eins ohne Bewusstsein, ein apersonelles Verhältnis, in dem die Menschen bloß Anhängsel sind und durch diese Verhältnisse beherrscht werden. Emanzipation müsste also die Gesellschaft so umwerfen und umformen, dass die Verhältnisse bewusst Veränderbar wären und eben nicht mehr Religiös, von dem Willen der Märkte oder der unsichtbaren Hand geredet werden müsste, um sich die irrationalen Verhältnisse in irgendeiner Form nachvollziehbar zu machen. Die meisten Teile der politischen Linken waren mal angetreten, um genau dies zu tun, also die Verhältnisse umzuwerfen und die Menschheit aus ihrem selbst erschaffenen Unglück zu befreien.

Doch im 20 Jhd. kam es anders als erhofft. Im Zuge des 1. WK kam es zwar zur Revolution in Russland, aber auch zum nationalen Aufbruch vieler Arbeiter*innen in ganz Europa und die ersten Erfolge der Faschist*innen zeigten deutlich, die Linke hat nicht das Monopol auf Kapitalismuskritik und „die Massen“ sind nicht unbedingt Progressiv. Die Stalinisierung großer Teile der kommunistischen Linken führte weg von der Weltrevolution hin zum Sozialismus in einem Staat und zur Unterstützung vom Befreiungsnationalismus, welcher in Gegnerschaft zum Imperialismus stehe und deswegen per se fortschrittlich einzuschätzen sei.

Jüdinnen und Juden versprachen sich, in großen Teilen, viel von den neuen politischen Bewegungen der bürgerlichen Gesellschaften. Sie assimilierten sich und wurden treue Staatsbürger*innen, die sich auch auf den Schlachtfeldern des 1. WK für das Vaterland erschießen ließen oder eben andere erschossen. Auch die verschiedenen utopischen Ideen der Linken zogen viele an. Der Zionismus, als Idee der eigenen Nationenbildung war hingegen eine Randerscheinung, auch wenn es seit den 1890ern erste Einwanderungen nach Palästina, zu der Zeit noch osmanisch regiert, gab. Die Provinz war relativ dünn besiedelt und ein paar Tausend Jüdinnen und Juden lebten dort.

Das der Zionismus nach 1945 die wichtigste politisch Strömung innerhalb des Judentums wurde -vor allem der linke, sozialistische Zionismus – hat viele Gründe. Nach der Shoah und vor allem der Ablehnung jüdischer Flüchtlinge durch viele Staaten zu dieser Zeit, wurde die Notwendigkeit einer eigenen Staatlichkeit als erdrückend wahrgenommen. Man wollte eine Heimstätte für diejenigen schaffen, die vor Antisemitismus fliehen müssen, egal ob sie aus den Vernichtungslagern der deutschen Mordgemeinschaft entkommen waren oder ob Sie vor dem immer stärker werdenden Antisemitismus in der muslimischen Welt bzw. des Realsozialismus entkommen wollten. Heute leben kaum noch Jüdinnen und Juden in der muslimischen Welt oder in der vormals großen jüdischen Gemeinde Russlands. Sie fanden Zuflucht vor allem in Israel und den USA, aber auch in Deutschland, wo ein Großteil der jüdischen Gemeinde ursprünglich aus Russland bzw. der UDSSR stammt.

Die Linke hatte aber nicht erst seit dem Stalinismus ein Problem mit Antisemitismus entwickelt. Schon der Anarchist Proudhon fiel in seinen Schriften mit einem ausgeprägten Antisemitismus auf. Andere Linke, wie z.B. Rudolf Rocker, stellten sich gegen den Antisemitismus. In der Weimarer Republik wurde durch die KPD bzw. ihr Parteiorgan, antisemitische und antizionistische Propaganda verbreitet. Unter anderem wollte man wegen des zunehmenden Erfolges der NSDAP die nationalen und antisemitisch gestimmten Arbeiter*innen nicht aufgeben und versuchte sie dort abzuholen, wo sie standen. Doch auch die weit verbreitete personifizierte Kapitalismuskritik, welche vor allem die Kapitalistenklasse und nicht das Kapital ins Visier nahmen, war ein Grund. Denn die „Analyse“ führt zum gleichen Weltbild wie das der Antisemit*innen. Über die Welterklärung der gierigen Kapitalisten oder über die „Bankenkritik“, heute oft auch Casino-Kapitalismus genannt, kommt man zur Verschwörung der Wenigen und dort docken dann alte antisemitische Stereotype an. Dann entsteht das Geraune z.B. über DIE Rothschilds oder DIE Globalisten (wie es bei der AfD oft heißt), weil man ja heute nicht mehr „Weltjudentum“ oder „der Jude“ sagen darf. Doch zurück zur KPD, während die Parteilinie alle nationalen Befreiungsbewegungen unterstütze, wurde der Zionismus, also die nationale Befreiungsbewegungen der Jüdinnen und Juden, als „Kettenhund des englischen Imperialismus“ bezeichnet. Die „Araberaufstände“ (die Eigenständigkeit eines palästinensischen Volkes ist eine Erfindung der Propaganda der PLO in den 1960ern und somit wurde hier noch von „Arabern“ gesprochen) wurden zwar als von Großgrundbesitzern gelenkt erkannt und der Judenmord problematisiert, dennoch sah man die Sache der „Araber“ als gerechten antiimperialistische Kampf an. Doch blieb es nicht nur bei antisemitischen Ausfällen in Papierform. KPD-Mitglieder sprachen auf NSDAP Versammlungen und lobten den Kampf gegen die jüdische Bourgeoisie, man müsse nur jede Bourgeoisie bekämpfen. Es kam sogar zur Zusammenarbeit von KPD und NSDAP beim BVG-Streik 1932. Es wurde darüber hinaus auch gestritten, ob die KPD oder die NSDAP denn die besseren Patrioten wären. Die Nazis wurden als Vaterlandsverräter beschimpft. Viel zu spät kam die Ausrufung der Antifaschistischen Aktion. Es soll hier aber nicht das Bild entstehen, die KPD und die NSDAP hätten eigentlich zusammengearbeitet, das wäre mehr als falsch zu behaupten, die KPD kämpfte oft und unter dem Verlust von vielen Genoss*innen gegen den Nazismus. Aber unproblematisch war ihr Umgang deswegen noch lange nicht.

Das Jahr 1933 war noch nicht sonderlich alt, als die ersten Genoss*innen in die ersten KZs kamen. Der politische Gegner wurde zuerst ausgeschaltet oder mundtot gemacht. Die organisierte Vernichtungspolitik der Nazis hingegen begann erst später. Nürnberger Rassegesetze, Reichspogromnacht, die Aktion T4 und schließlich die Wannseekonferenz sind die traurigen Meilensteine auf dem Weg zur Vernichtung des europäischen Judentums. Die Nazis wollten die Welt vom „Weltjudentum“ befreien, in ihrer Weltsicht war der organisierte Judenmord ein Akt der Notwehr, der bis zum bitteren Ende verfolgt werden sollte. Man müsste sich gegen die Verschwörung gegen die Völker erwehren, „die Juden“ hätten die Völker in die Kriege gezwungen und wären für alles Schlechte in der Welt verantwortlich, so jedenfalls das antisemitisch verblendete Denken eines großen Teils der Deutschen. Während die Ostfront schon gefallen und die Westalliierten in der Normandie gelandet waren, wurde die Vernichtung nochmal intensiviert. Es war eine Vernichtung um der Vernichtung willen. So war es nur folgerichtig, dass die deutschen Antisemit*innen kurz vor der Niederlage noch Waffen ins Mandatsgebiet Palästina zu ihren arabischen Verbündeten bringen ließen. Die Muslimbruderschaft und die national gesinnten Araber*innen, welche sich in den Jahren davor in blutigen Auseinandersetzungen in Palästina durchgesetzt hatten, waren Verbündete der Deutschen gewesen und wollten nach deren Niederlage den Krieg gegen die Juden fortführen. Heute heißt die Muslimbruderschaft vor Ort Hamas und führt diesen Krieg immer noch.

Die deutsche Linke nach Auschwitz hat viele Debatten und Konflikte ausgetragen, um ihr Verhältnis zu Israel und zum Antizionismus zu finden. Gab es bis 1967 eine mehr oder weniger große Mehrheit, die sich positiv auf Zionismus und Israel bezog, so änderte sich das mit dem Sechstagekrieg und der daraus resultierenden Veränderung. Israel wurde nicht mehr als der tapfere Underdog gesehen, der sich während der Gründung des Staates einer großen Übermacht an arabischen Armeen erwehren konnte, sondern als ein Besatzerstaat. Moishe Postone erklärte diesen neuen Antisemitismus mit einer bestimmten Art der Schuldabwehr, die neuen Radikalen könnten sich somit als die besseren Deutschen imaginieren, die jetzt auf der Seite der Unterdrückten kämpfen würden. Somit begann der bewaffnete Kampf der deutschen Nachkriegslinken auch mit einem versuchten Sprengstoffanschlag auf das jüdische Gemeindehaus in Berlin. 31 Jahre nach der Reichspogromnacht, am 9. November 1969 während einer Gedenkveranstaltung, sollte die Bombe hochgehen. Man hatte sich kurz vorher von der Fatah in einem Camp in Jordanien zur Stadtguerillia ausbilden lassen. Kunzelmann, der Auftraggeber des Anschlags, ein Gründer der Kommune 1 und eben jener neuen bewaffneten Gruppe „Tupamaros Westberlin“, schrieb kurz danach in seinem berühmten Brief aus Amman: „Aber eins steht fest: Palestina [sic!] ist für die BRD und Europa das, was für die Amis Vietnam ist. Die Linken haben das noch nicht begriffen. Warum? Der Judenknax. Wir haben 6 Millionen Juden vergast. Die Juden heißen heute Israelis. Wer den Faschismus bekämpft ist für Israel.‘ So einfach ist das, und doch stimmt es hinten und vorne nicht. Wenn wir endlich gelernt haben, die faschistische Ideologie ‚Zionismus‘ zu begreifen, werden wir nicht mehr zögern, unseren simplen Philosemitismus zu ersetzen durch eindeutige Solidarität mit AL FATAH, die im Nahen Osten den Kampf gegen das Dritte Reich von Gestern und Heute und seine Folgen aufgenommen hat. Was heißt Solidarität? Unseren Kampf aufnehmen.“ Die 1970er Jahre waren dann auch geprägt von einem antizionistischen Kampf, der immer wieder verschiedene antisemitische Taten nach sich zog. In den 1980er Jahren dann die ersten Zweifel und Reflektionen der ideologisch festgefahrenen Weltbilder.

Über die Debatte innerhalb der Linken zum Zionismus in den letzten 40 Jahren gibt es viel zu sagen. Doch dreht sich nicht alles um die Linke, vor allem scheint sie sowieso immer weniger eine Rolle zu spielen, die links-nationalistischen Gruppen spielen auf Palästinensischer Seite z.B. immer weniger eine. Abgelöst wurden sie von islamistischen Gruppen, die nach eigenen Angaben den Tod mehr lieben als das Leben. Sie profitierten davon, dass in den 1990ern der letzte große Friedensprozess durch die linken Gruppen angegangen wurde. Viele Palästinenser*innen sahen einen Frieden mit der „zionistischen Entität“ als Verrat an. Und somit ging die Hoffnung auf Frieden in der zweiten Intifada unter. Während in der ersten Intifada noch der Volksaufstand mit Steinen und Zwillen gegen israelische Panzer vollzogen wurde, sprengten sich ab dem Jahr 2000 reihenweise Selbstmordattentäter*innen in die Luft um möglichst viele Zivilist*innen mitzureisen. Bis heute ist das popkulturelle, aufständische Bild der ersten Intifada ein verbreitetes Bild, auch wenn es nichts mehr mit der Realität schwer bewaffneter Al-Aqsa Brigaden zu tun hat. Sechs Jahre später übernahm dann, nachdem Israel den Gazastreifen geräumt hatte, die Hamas demokratisch gewählt die Macht. In dem kleinen Küstenstreifen baute sie ihre Terrorherrschaft gegen politische Gegner*innen im Inneren und gegen „die Zionisten“ im äußeren immer weiter auf. Finanziert unter anderem durch die Islamische Republik Iran, dessen wichtiger Handelspartner seit Jahrzehnten die BRD ist. Das Regime, dessen erklärtes Ziel die Vernichtung Israels ist – und zwar weil man jede Form von Universalismus (Kommunismus, Kapitalismus, Menschenrechte) und offene Gesellschaft hasst – baute in der Vergangenheit einen Ring aus islamistischen Gruppen auf, die Israel in seiner Existenz bedrohen. Hamas, Hisbollah und mittlerweile auch Ansar Allah (Huthi) im Jemen greifen den jüdischen Staat immer wieder an und das nicht erst seit dem 7. Oktober. Doch nicht nur militärisch wird Israel immer wieder angegangen. Die UN hat in den letzten knapp 20 Jahren über 100 Resolutionen gegen Israel verhängt, während Syrien auf Platz zwei 44 und der Iran mit den viert meisten 15 zu verzeichnen hat. Nicht umsonst sprechen einige von der Einsamkeit Israels. Den Propaganda Krieg hat es jedenfalls längst verloren.

Diese permanenten Anfeindungen, die andauernde Bedrohung, eigentlich schon seit der Gründung 1948, haben immense Spuren in der israelischen Gesellschaft hinterlassen. Einerseits eine liberale Gesellschaft in der Queers und Frauen die gleichen Rechte genießen, in der arabische Muslime und Christen nicht systematisch vom Staat ausgeschlossen werden usw. usf… Und auf der anderen Seite eine hoch militarisierte Gesellschaft mit extrem rechten Siedler*innen und einer Militärbesatzung im Westjordanland. Der 7. Oktober traf vor allem diejenigen, die sich für eine friedliche Lösung aussprachen, die Kibuzze deren Bewohner sich oftmals für Arbeitsvisa für Menschen aus Gaza einsetzten oder das Nova Festival, was eine Friedensbotschaft sein sollte. Während die Vergewaltigungen und bestialischen Morde noch von statten gingen, feierte Samidoun, eine palästinensische Knastsupport-Gruppe in Berlin den als Ausbruch aus dem Gefängnis Gaza umgelogenen genozidalen Akt mit kostenlosen Süßigkeiten. Gruppen wie Young Struggle oder Zora rechtfertigten die Vergewaltigungen und Morde von Hamas, PFLP und ihrer Verbündeten als legitimen Widerstandsakt.

Was bleibt einem als Linke*r noch an Hoffnung auf ein Ende der Gewalt? Auf der einen Seite eine regionale Militärmacht die große Teile des Gazastreifens in Schuttfelder verwandelt hat und auf der anderen Seite eine Bevölkerung, die seit mindestens 20 Jahren antisemitische Agitation schon in der Schule ausgesetzt ist. Man kann nur hoffen das es weiterhin mutige Menschen in Gaza gibt, die sich gegen die Hamas und den islamischen Jihad auflehnen. Das sie nicht wieder bitter erkennen müssen, dass sich die meisten sich nur für „die Palästinenser*innen“ interessieren, wenn die Täter Israelis sind. Das sie nicht allein gelassen werden und eine reale Chance bekommen einen Prozess anzustoßen, an dessen Ende mehr rauskommt als Todeskult und Zerstörung. Es bleibt zu hoffen, dass die vielen Israelis, die seit Monaten auf die Straße gehen, es schaffen eine politische Kehrtwende zu erzeugen. Das sie irgendwann nicht mehr auf die falschen Freunde angewiesen sein werden, also z.B. nicht mehr auf die amerikanischen Evangelikalen und NeoCons. Denn auch wenn die Linke versagt hat, in der Vergangenheit und bis heute, Jüdinnen und Juden vor dem Tod zu schützen, oder schlimmer, sogar selbst Hand angelegt haben, die Rechte und die Konservativen werden auch keine guten Verbündeten sein.

Wenn Linke in Zukunft in dieser Welt nochmal eine Rolle spielen wollen, dann müssen sie sich konsequent gegen Antizionismus und Antisemitismus stellen. Die aktuelle Linke ist durchdrungen von Nationalismus, autoritären und antiuniversellen Ideen. Sie verachtet den Intellektuellen und setzt auf einen durch Emotionen getriebenen Populismus. Sie kommt sich radikal vor, weil sie gegen Eurozentrismus ist, statt sich einmal offen und ehrlich mit FGM in Kurdistan und dem Sudan oder mit Geschlechterapartheid in Afghanistan auseinanderzusetzen. In ihrer Welt brachte der Westen das Patriarchat in den globalen Süden und nicht etwa nur eine ganz bestimmte Variante dessen. Emanzipation ist universell und somit gegen alle Kulturen mit ihren jeweils eigenen Rechtfertigungen für familiäre Zwangskollektive und frauenverachtende Praxen. Emanzipation findet man nicht in der Vergangenheit, sie wird in einer Gesellschaft möglich sein, die es bisher noch nicht gab, es gibt keine Blaupause oder ein Modell, an dem man sich orientieren könnte. Man sollte vor allem immer die eigenen Verhältnisse in Frage stellen, die eigene Kultur, die eigenen Probleme und sich nicht als Retter der Welt aufspielen. Denn wir wissen, der Weg zur Hölle ist gepflastert mit guten Absichten! Wer mit Islamist*innen, Grauen Wölfen und sonstigen Antisemit*innen gegen den einzigen jüdischen Staat demonstriert, der wird nicht in einer besseren Welt aufwachen, in der das Sterben von Gaza endlich ein Ende hat, der wird eine Friedhofsruhe bekommen, in der auch das letzte bisschen realistische Menschlichkeit verstummt ist.

In diesem Sinne:

Gegen jeden Antisemitismus!

Für den Kommunismus!

Free The Hostages!

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