Wir stehen hier heute, weil es in den vergangenen Tagen immer wieder zu Angriffen auf Synagogen gekommen ist. Unter anderem in Münster, Bonn und Gelsenkirchen kam es zu antisemitischen Angriffen oder antisemitischen Sprechchören auf spontanen Demonstrationen. Wie schon 2014 sind militärische Auseinandersetzungen zwischen Israel auf der einen Seite und Hamas und Islamischer Jihad auf der anderen Seite Anlass für Demonstrationen und Anschläge. Ich kann und will hier heute nicht den Konflikt in und um Israel diskutieren, erklären oder gar lösen. Dafür reicht wahrlich nicht die Zeit und beim letzten Punkt stößt man logischerweise an seine Grenzen. Ich möchte daher etwas allgemeiner über das Thema Antisemitismus sprechen. Weiterlesen
Archiv des Autors: Diskursiv Aachen
Versammlungsgesetz NRW stoppen! Fahrrad-Demo in Aachen
via AK Versammlungsgesetz stoppen! Aachen
Fahrrad-Demo | 23.05.2021 | 14:00 | Aachen Hauptbahnhof
Zum Abschluss der landesweiten Aktionswoche am 23. Mai wollen wir in Aachen zusammen unseren Protest gegen das neue Versammlungsgesetz auf die Straße tragen!
Mit dem neuen Versammlungsgesetz der schwarz-gelben Landesregierung soll ein massiver Angriff auf die Versammlungsfreiheit im Eiltempo beschlossen werden. Sollte dieser Gesetzesentwurf durchkommen, würden die Durchführung und die grundrechtlich zugesicherte anonyme Teilnahme an Versammlungen erheblich eingeschränkt werden. Weiterlesen
Kundgebung gegen das neue Versammlungsgesetz NRW!
via AK Versammlungsgesetz stoppen!
Kundgebung gegen das neue Versammlungsgesetz NRW am 6. Mai um 18:30 Uhr am Elisenbrunnen! Mit Maske und Abstand!
Am 6.Mai findet die erste Anhörung zum Gesetz im Landtag statt.
Armin Laschet und NRW Innenminister Herbert Reul planen mit dem neuen Versammlungsgesetz einen massiven Angriff auf die Versammlungsfreiheit! Während die Polizei mehr Befugnisse auf Versammlungen, wie das Anfertigen von Übersichtsaufnahmen, unbegründeten Kontrollen von Personen auf dem Weg zur Versammlung, erhält, werden Versammlungsteilnehmer*innen und Veranstalter*innen mit hohen Strafen bei Verstößen gegen das neue Gesetz eingeschüchtert.
Das Ziel dieses Gesetzes ist klar: von der „ursprünglich-ungebändigten Demokratie“, wie das Verfassungsgericht die Versammlungsfreiheit 1985 noch bezeichnete, soll nach dem neuen Gesetz nicht mehr viel übrig bleiben. Weiterlesen
Kungebung gegen Ausgangssperre!
via AK Antifa Aachen
Der Ort wurde gerändert. Die Kundgebung findet nun am Kennedypark, Eingang Elsassplatz statt!
Kundgebung | 27.4. | 20.30 | Kennedypark/ Elsassplatz
Vor wenigen Tagen wurde offiziell den über 80.000 Toten der Pandemie in Deutschland gedacht. Währenddessen befindet sich die dritte Welle in vollem Gange. Als „Reaktion“ wird im Rahmen der verabschiedeten „Bundesnotbremse“ von der Regierung bundesweit eine Ausgangssperre für Regionen mit 100er-Inzidenz geplant. Von 22:00 bis 5:00 sind Aufenthalte im Freien nur mit wenigen Ausnahmen möglich, bei Verstoß drohen hohe Strafen. Diese gilt ab Samstag, dem 24.4. auch in Aachen.
Dies können und wollen wir nicht hinnehmen! Während das soziale Leben seit über einem Jahr massiv eingeschränkt wird, soll der Arbeitsalltag möglichst ungestört weitergehen. Also heißt es für viele, sich morgens weiterhin in den öffentlichen Verkehrsmitteln zum Job zu bewegen, um in Büro und Fabrik den Normalbetrieb aufrechtzuerhalten. Um dies zu ermöglichen, bleiben auch Schulen und Kitas weiter geöffnet. Es gilt: Deutschland muss arbeiten, auch wenn wir sterben müssen!
Die nun geplante Ausgangssperre ist blanker Hohn, angesichts ihrer drohenden Konsequenzen. Schon seit langem leiden die Menschen unter den psychischen Belastungen sozialer Einschränkungen. Auch die Zahlen häuslicher Gewalt sind in der Pandemie drastisch gestiegen. Dazu kommt das die Maßnahmen von Polizei und Ordnungsamt durchgesetzt werden wird, welche schon vor der Pandemie eine brutale und oftmals rassistische Praxis an den Tag legten. Von vermehrter Schikane und Kontrolle werden nicht die Menschen im Villenviertel betroffen sein, sondern diejenigen, zu deren Alltag genau diese Polizeipraxis ohnehin bereits gehört.
Nicht vergessen werden darf dabei der Punkt, dass die am stärksten Infektionsgefährdeten nicht die Leute in ihren Eigenheimen sind, sondern die Menschen in Knast, Sammelunterkünften oder Pflegeheimen. Vor allem auf ihrem und dem Rücken des Pflegepersonals wird das Weiterlaufen der Wirtschaft ausgetragen.
Es wäre zynisch zu behaupten die „Bundesnotbremse“ wäre dazu gedacht Menschenleben zu schützen. Stattdessen wird es auf überfüllte Busse, Bahnen und Supermärkte hinauslaufen.
Demgegenüber wurde zuletzt wieder von Wissenschaftler*innen betont, dass das Infektionsrisiko im Freien, vor allem in Bewegung und mit Maske, äußerst gering ist.
Vielmehr ist diese Ausgangssperre lediglich eine Machtdemonstration des autoritären Staats. Bekanntlich soll viel ja viel helfen, also lässt der Staat seine Muskeln spielen. Dabei zeigt er letztlich nur erneut, dass wir uns nicht auf ihn verlassen können.
Um unsere Leben zu schützen müssen wir uns zusammentun, und uns gemeinsam organisieren gegen Pandemie und Staat!
Kommt daher zur Kundgebung am 27.04.2021 um 20.30 Uhr an der Elsassstraße/ Ecke Sedanstraße!
Sagt euren Freund*innen & Bekannten Bescheid!
Passt gegenseitig auf euch auf, mit Maske und Abstand!
Hinweis: Gegebenenfalls fällt euer Heimweg bereits in die Ausgangssperre. Allgemein sind von 22:00 bis 24:00 Uhr „alleinige körperliche Bewegung im Freien“ gestattet. Auch wurde bisher bei lokalen Ausgangssperren stets betont, dass das Versammlungsrecht ein höheres Gut als die Beschränkungen darstellt, von daher sollten auch An- und Abreise vom Versammlungsrecht geschützt sein. Falls die Bullen dennoch Stress machen, meldet euch bei uns!
Gegendemo: Querdenken in Aachen? Kein Platz für Verschwörungsideologien und Antisemitismus!
Kundgebung | Samstag | 24.4. | 13:30 Uhr | Eurogress
Am 24.4 möchte der Aachener Ableger der Querdenken-Bewegung eine Großdemonstration veranstalten. Als Redner wurde Michael Ballweg angekündigt, einer der Köpfe der Bewegung, der schon häufiger durch seine Nähe zur extremen Rechten auffiel. Es darf also erwartet werden, dass sich am 24.4 deutlich mehr Querdenker*innen nach Aachen verirren als an vorigen Terminen. Dies möchten und können wir nicht unwidersprochen passieren lassen. Weiterlesen
Zwischen Realpolitik und Utopie in der Pandemie
In Potsdam haben im vergangenen Jahr mehrere Gruppen die Broschüre „Zwei Meter Abstand – Perspektiven zur Pandemie“ mit verschiedenen linken Beiträgen zu Corona herausgebracht. Nun ist die zweite Ausgabe erschienen, in welcher auch wir mit dem folgenden Text vertreten sind:
Zwischen Realpolitik und Utopie in der Pandemie
Soziale Bewegungen haben es während des ersten Jahres der Pandemie nicht geschafft, groß angelegte Strategien anzubieten um linke Positionen in die Diskussion einzubringen. Bis ZeroCovid.
Als erster Vorschlag, der Forderungen mit einer langfristigen Strategie verknüpft, hat er viele Menschen begeistert und viel Aufmerksamkeit bekommen. Gleichzeitig wurde er oft als unrealistisch kritisiert und zurückgewiesen. Niemand sieht in der aktuellen Situation einen Weg, wie die Vorschläge ohne staatliche Repression umgesetzt werden könnten. Dies ist nicht von der Hand zuweisen. Welche Institution oder Organisation außer dem Staat ist denn auch zur Zeit zur Umsetzung von Forderungen fähig? Doch wurde auch andere Kritik laut. Denn die Forderungen sind nicht per se unrealistisch, sondern zeigt der bisherige Umgang, dass der Staat kein Interesse daran hat sie umzusetzen. Weiterlesen
Redebeitrag Housing Action Day: Recht auf Stadt in Zeiten von Corona
An dieser Stelle dokumentieren wir unseren Redebeitrag zum Housing Action Day 2021 in Aachen:
Recht auf Stadt in Zeiten von Corona
Seit einem Jahr bestimmt die Corona Pandemie nicht nur die öffentliche Diskussion, sondern auch ganz konkret das Leben aller Menschen. Doch die Auswirkungen der Pandemie sind nicht auf alle Menschen gleich. So ist die Villa im Südviertel Aachens doch ein angenehmerer Rückzugsort als die Obdachlosenunterkunft in der Hüttenstraße. Während für die Mittelschicht die größte Sorge ist, ob der nächste Urlaub wieder wie geplant statt finden kann, stehen immer mehr Menschen vor ihrer Zwangsräumung. Wurde noch zu Beginn der Pandemie großspurig von Politker*innen versprochen, dass Mieter*innen, die ihre Miete nicht aufbringen können, nicht einfach an die Luft gesetzt werden dürfen, ist mittlerweile davon nichts mehr zu hören. Wir sind wieder beim buisness as usual angekommen. Das bedeutet, dass Menschen wieder geräumt werden, ihre Wohnung verlieren und obdachlos werden. Neben diesem Fakt klingt der Aufruf „Stay at home!“, um die weitere Ausbreitung des Virus zu verhindern, wie eine äußerst schlechte Farce. Weiterlesen
Redebeitrag Frauen*kampftag 2021: „We can’t believe we still have to protest this shit!“
Nachfolgend dokumentieren wir unseren Redebeitrag bei der Kundgebung zum Frauen*kampftag 2021 in Aachen:
„We can’t believe we still have to protest this shit!“
Seit 110 Jahren gibt es den Frauenkampftag, seit 100 Jahren wird er am 8. März ausgetragen. Und mindestens genauso lange müssen Frauen für ihr Recht auf Selbstbestimmung auf die Straße gehen und Schwangerschaftsabbrüche sind nach wie vor unter Strafe gestellt. Bis heute ist der Kampf für eine Selbstbestimmung und für sichere Abtreibungen aktuell. So wurde erst vor wenigen Monaten die Medizinerin Kristina Hänel in letzter Instanz dafür verurteilt, für Schwangerschaftsabbrüche „geworben“ zu haben und in Polen konnte unter der fundamentalchristlichen Regierung eine Gesetzesverschärfung etabliert werden, mit der Abtreibungen nicht einmal mehr erlaubt sind, wenn das potentielle Kind nach der Geburt nicht lebensfähig ist. Wir erleben also, dass in den letzten 100 Jahren, Frauen immer noch das Selbstbestimmungsrecht über ihren Körper von Staaten weltweit aberkannt wird. Das war und ist bis zum heutigen Tag nicht hinnehmbar! Weiterlesen
Kundgebung: Wohnen für Menschen statt für Profite!
via Recht auf Stadt Aachen Kundgebung | Samstag | 27.3. | 16 Uhr | Kennedypark
Unter dem Motto „Wohnen für Menschen statt für Profite“ findet am 27.03. der internationale Aktionstag für das Recht auf Wohnen statt. Am „Housing Action Day“ werden in mindestens 58 Städten europaweit Menschen auf die Straße gehen, um für bezahlbaren, sicheren Wohnraum für alle zu demonstrieren. Schließlich hat die Coronakrise uns alle hart getroffen. Obwohl viele von uns mit finanziellen Schwierigkeiten zu kämpfen haben, lässt die Politik Mieter:innen ungeschützt. Kein Kündigungsschutz, kein Mieterlass, kein Stopp von Zwangsräumungen. Dabei hatten schon vor Corona viele Mieter:innen Probleme, mit den steigenden Mieten klar zu kommen. Aachen hat bundesweit die viert-höchste Mietbelastung für Mieter:innen. Fast die Hälfte aller Mieter:innen geht arbeiten, nur um dann mehr als ein Drittel des Lohns für Miete auszugeben. Das liegt daran, dass in den letzten 10 Jahren der Anteil an Wohnungen mit einer Miete von 7€ pro Quadratmeter von 70 % auf 12 % zusammengeschrumpft ist. Unternehmen, Investor:innen und viele Vermieter:innen versuchen rücksichtslos so viel aus den Mieter:innen rauszuholen, wie es geht. Jede Möglichkeit wird genutzt, um Mieten zu steigern. Das ist Ausbeutung! Weiterlesen
Schwarz-Rote Kneipe: Mobi-Vortrag zum Housing Action Day
Mittwoch | 17.3. | 19 Uhr | online (https://zoom.us/j/5701228202)
Wir laden euch herzlich zur nächsten Schwarz-Roten Kneipe ein!
Die Veranstaltung wird über Zoom stattfinden.
Diesmal werden unsere Freund:innen von „Recht auf Stadt Aachen“ einen Mobi-Vortrag für den „Housing Action Day (HAD)“ halten. Unter dem Motto „Wohnen für Menschen statt für Profite“ werden am „Housing Action Day“, dem 27. März, in ganz Europa Aktionen organisiert. Der Anlass ist, dass in der ganzen Welt die Mieten in den Städten stark steigen. Überall wird eine gute Wohnung zu Luxus für diejenigen, die es sich noch leisten können. Alle anderen sind gezwungen, entweder das meiste ihres Lohns für Miete auszugeben oder an den Rand der Stadt zu ziehen. Weiterlesen