Am Sonntag haben sich mindestens 500 Menschen am TIVOLI den 128 Teilnehmer_innen der rassistischen PEGIDA-Kundgebung entgegengestellt. Vorher gab es eine Demonstration mit 250 Menschen, die vom Westbahnhof zum TIVOLI zog. Eine weitere geplante Demo vom Hauptbahnhof wurde kurzfristig abgesagt, weil die Polizei nur eine irrsinnig lange Route genehmigt hatte.
Vom Lautsprecherwagen aus wurden Passant_innen, darunter viele auswärtige Besucher_innen des Weihnachtsmarkts, über den Charakter von PEGIDA aufgeklärt. Es handelt sich dabei um eine Bewegung, die geistige Brandstiftung betreibt. Seit über einem Jahr gibt es in vielen deutschen Städten regelmäßige Aufmärsche von PEGIDA und ähnlichen Gruppen. Im gleichen Zeitraum hat sich die Anzahl der Übergriffe auf Geflüchtete und deren Wohnheime vervierfacht. Deswegen ist rassistische Hetze, im wahrsten Sinne des Wortes, brandgefährlich. Das Bündnis stellt dem die Forderung nach einem guten Leben für alle Menschen entgegen: Mit gutem und bezahlbarem Wohnraum, sozialer Sicherheit, Jobs und gleichen Rechten.

Rassist_innen aus Innenstadt rausgehalten

Das Bündnis „Antirassistische Offensive Aachen“ hatte zur Blockade von PEGIDA aufgerufen. Zuvor hatte PEGIDA eine Kundgebung auf dem Bendplatz angekündigt, der aber kommerziell vermietet wird und derzeit als Parkplatz für Weihnachtsmarkt-Reisegruppen genutzt wird. Mit Anmeldungen an vielen relevanten Orten in der Innenstadt erreichte das Bündnis, dass PEGIDA als einziger Ausweichort das abgelegene Stadion TIVOLI zugewiesen und kein Demonstrationszug erlaubt wurde.
Das hatte den Vorteil, dass dort keinerlei Öffentlichkeit erreicht wurde. Mit dem Aufruf, PEGIDA zu blockieren machte das Bündnis den politischen Anspruch deutlich, dass rassistische Hetze durch massiven zivilgesellschaftlichen Widerstand verhindert werden muss. Aufgrund der großen Freiflächen um den Tivoli konnte eine Blockade jedoch nicht durchgeführt werden.
Das schmälert aber nicht den Mobilisierungserfolg: 500 Menschen verhinderten, dass auch nur irgendwas von PEGIDA’s Hetze nach außen dringen konnte. Sie blieben isoliert.
Während PEGIDA und unser Gegenprotest rund ums TIVOLI stattfand, kamen etwa 2000 Menschen zur zentralen Gegenveranstaltung der Stadt am Elisenbrunnen.

Flop für PEGIDA

Großspurig kündigte PEGIDA im Vorfeld 300 Teilnehmer_innen an. Gerade einmal 128 kamen – aus drei Ländern, kaum jemand aus unserer Region. Damit bleiben sie weit hinter ihren Erwartungen zurück. Durch massiven Gegenprotest konnten sie niemanden erreichen und blieben isoliert.

Eskalative Polizeitaktik

Während der Demonstration vom Westbahnhof hielt sich die Polizei zurück und war sehr kooperativ. Die ursprünglich geplante Demonstration vom Hauptbahnhof hingegen hätte nur auf einer irrsinnig langen Route laufen dürfen und wurde deswegen abgesagt. Am TIVOLI selber fuhren die Polizeikräfte eine deutlich eskalativere Strategie. Mehrfach wurden Rassist_innen durch den antirassistischen Gegenprotest eskortiert. Begründet wurde dies gegenüber der Versammlungsleitung mit „polizeilicher Strategie“, der blind vertraut werden müsse. Man muss kein Strategie-Genie sein um zu wissen, dass Auseinandersetzungen bei solchen Provokationen vorprogrammiert sind. So kam es dann auch mehrfach. Als die Versammlungsleitung über Lautsprecher die Polizei aufforderte, solche Provokationen zu unterlassen, übte die Polizei Druck aus diese Aussage zurückzuziehen und künftig zu unterlassen (was natürlich zurückgewiesen wurde).
Die „Antirassistische Offensive Aachen“ hatte im Vorfeld einen Aktionskonsens erarbeitet, der das Verhalten bei den Gegenprotesten regeln sollte. Darin stand deutlich „von uns wird keine Eskalation ausgehen“. Umso ärgerlicher, dass die Polizei an immer wieder zu eskalieren versuchte.
Darüberhinaus wurde die Kundgebung flächendeckend und annähernd dauerhaft abgefilmt – damit hat die Polizei den rechtlichen Rahmen weit überschritten. Auf der anderen Seite fotografierten und filmten Rassist_innen Teilnehmende. Einige Antirassist_innen vermummten sich daraufhin zum Selbstschutz. Auch das nahm die Polizei zum Anlass Einzelne herauszuziehen, Strafanzeigen zu schreiben oder sie sogar in Gewahrsam zu nehmen. Währenddessen wurden Vermummungen bei PEGIDA geduldet.
Teilweise nahm die Schikane ungeahnte Züge an. Ein Demonstrant, dem das Verbot von Stahlkappenschuhen nicht bewusst war, musste seine Schuhe ausziehen.
Es gab sechs Ingewahrsamnahmen, die meisten davon wegen angeblicher Vermummung.
Abseits der Kundgebung gab es wenige kleinere Auseinandersetzungen – auch hier ging die Polizei mit unverhältnismäßiger Härte vor. So wurde beispielsweise eine Gruppe Antifaschist_innen nach einer kleineren Auseinandersetzung mit Rechten von berittenen Polizeikräften attackiert.

Solidarität

Nach Abzug der PEGIDA-Teilnehmer_innen zog ein Teil des Gegenprotests zur nahe gelegenen Gefangenensammelstelle (GeSa), um die Freilassung der Gefangenen zu fordern. Dort nahmen sie Freikommende in Empfang. Vor 19 Uhr waren alle Gefangenen wieder entlassen. Sollten Teilnehmer_innen Anzeigen bekommen werden sie gebeten, sich bei der „Antirassistischen Offensive Aachen“ und beim Ermittlungsausschuss zu melden, damit Hilfe und Solidarität organisiert werden kann.
Trotz dieser negativen Vorfällen bewertet die Antirassisitsche Offensive die Protestaktion als großen Erfolg, bei dem viele Mitbürger_innen zeigen konnten, dass für Pegida in Aachen kein Platz ist.

Ein gutes Leben für Alle

Am 18.12. findet die nächste Aktion der „Antirassistischen Offensive Aachen“ statt. Mit zwei Kundgebungen soll auf Missstände aufmerksam gemacht werden: Um 17:00 Uhr wird am Hauptbahnhof gegen Abschiebungen, für Bleiberecht sowie für gleiche Rechte für alle hier lebenden Menschen protestiert. Um 18:00 Uhr gibt es am Willy-Brandt-Platz (Kugelbrunnen) eine Kundgebung für bezahlbaren Wohnraum in der Stadt. Alle fortschrittlichen Menschen sind zur Teilnahme eingeladen.