Am 9. Juli demonstrierten in Aachen 200 Menschen für ein gutes Leben für alle. Die Demonstration wurde von der Antirassistischen Offensive Aachen organisiert, in der wir uns als Gruppe auch engagieren. Es gab zahlreiche unterschiedliche Beiträge zu sozialen Themen. Aktivist_innen aus den unterschiedlichesten Spektren berichteten über ihre sozialen und politischen Kämpfe. Die Demo versuchte diese zu bündeln und auf zu zeigen, dass es der selbe Kampf um ein freies, selbstbestimmtes und solidarisches Leben ist. Die Demonstration und ihre Thematik stieß auf großen Anklang innerhalb der Aachener Bürger_innen. Klar ist aber auch, wenn man der Forderung „Für ein gutes Leben für alle“ Nachdruck vermitteln möchte, war diese Demonstration der erste Schritt in die richtige Richtung.

Im folgenden wollen wir unseren Redebeitrag „Die Stadt als Unternehemen“ dokumentieren.

Die Stadt als Unternehmen

Februar 2009 verabschiedet der Stadtrat die Bebauungspläne zur Kaiserplatzgalerie, heute Aquis Plaza. Hiermit stand die Entscheidung für ein dreigeschossiges, verglastes Einkaufszentrum  mit 29.000 m² Verkaufs- und 2000 m² Gastronomiefläche fest. Doch die Grundlage wurde schon
weit im Vorfeld gelegt, als die Aachener Politiker_innen eine Satzung für dieses Baugebiet verabschiedete, die Entmietung und Abriss ermöglichte. Durch den Beschluss und den darauffolgenden Verkauf an private Investor_innen konnten 6.000 bis 7000 m² günstigster Wohnraum vernichtet werden, sodass 300 Menschen von Entmietung und Verdrängung betroffen waren. Von einer weiteren Form der Verdrängung ist die Gruppe suchtkranker Menschen betroffen, die sich regelmäßig am Kaiserplatz versammelt, weil sich dort das Café Relax findet, welches ein soziales Angebot für Suchtkranke darstellt. Die Stadt beschloss, dort eine Zusammenkunft von fünf Personen zu verbieten. Zudem untersagt sie dort das Sitzen auf dem Boden. Ein solcher Beschluss ist als eine „heimliche“ Privatisierung zu werten, deren Auswirkungen nicht nur einzelne Gruppen betrifft, da er potentiell auch auf alle weiteren Bevölkerungsgruppen übertragen werden kann.

Die mit der Kaiserplatzgalerie in Aachen vorgefundene Situation stellt kein einmaliges Phänomen dar, sondern kann als Teil und Beispiel der globalen Stadtentwicklung, welche Teil der Entwicklung des sich in der neoliberalen Phase befindenden Kapitalismus ist, begriffen werden. Er ist gekennzeichnet durch eine globale Deregulierung des Kapital-, Waren- und Geldverkehrs. Eine Folge dessen ist die Deindustrialisierung westlicher Städte hin zum Schwerpunkt Forschung, Entwicklung, Vertrieb und Design. Für die Städte sind Standpunkte mit diesen Schwerpunkten entscheidend, weshalb sie untereinander um sie konkurrieren.
Folge der Entwicklung ist, dass hauptsächlich Arbeitsplätze für hochprofessionalisierte Arbeitskräfte geschaffen werden. Die Stadt wird nun so gestaltet, dass sie für sie attraktiv ist. Um möglichst ansprechend auf diese Bevölkerungsgruppe zu wirken, werden unterschiedliches bildendes, kulturelles und wirtschaftliches Angebot geschaffen. Hierbei versuchen sich die Städte gegenseitig zu übertrumpfen um einen möglichst guten Platz beim Konkurrenzkampf zu erhaschen. In diesem Zusammenhang werden Geringverdiener_innen, Arbeitslose oder aber auch Geflüchtetet als Kostenfaktor und nicht profitabel wahrgenommen und somit nicht ins Stadtbild passend. Sie werden an die schlecht angebundenen Ränder der Stadt verdrängt. Wohingegen die Mittelklasse in den innerstädtischen Wohnungen Einzug hält. Dadurch wird auch das Interesse von Investor_innen geweckt, die die Häuser kaufen und sanieren. Einziges Ziel hierbei ist die Profitmaximierung. Schließlich kann mit Wohnraum, der die Mittelklasse anspricht, mehr Profit generiert werden als mit Sozialbauten. Die Stadt ist hier schon längst zum Unternehmen geworden.

Doch diese Art von Stadt ist nicht die, in welcher wir leben wollen. Unsere Vorstellung ist eine andere. Wir wollen nicht nur individuell oder gemeinschaftlich auf die Ressourcen einer Stadt zugreifen, sondern sie viel mehr in einem kollektiven Prozess nach den Wünschen und Bedürfnissen aller gestalten. Denn die Stadt gehört denen, die in ihr wohnen!