#Enteignen: Sozialismus per Grundgesetz? 70 Jahre Grundgesetz – 70 Jahre Staatskritik

Pünktlich zum siebzigsten Jahrestag der Verabschiedung des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland sorgen Mietervereinigungen in Berlin bundesweit für Schlagzeilen mit ihrem Ziel das börsennotierte Immobilienunternehmen „Deutsche Wohnen“ enteignen zu wollen. Ein „Fossil“ der bundesrepublikanischen Verfassung, der Artikel 15 des Grundgesetzes, das heißt eine Überführung von Unternehmen und Gütern aus privater in die öffentliche Hand, soll mittels Volksbegehren, in Anschlag gegen die Wohnungsspekulanten in Berlin gebracht werden.

Dass solche „Sozialisierungs“-Gedanken auf entschiedenen Widerspruch von einigen Lobbyisten, Parteien und Kapitalvertretern stossen, ja von ihnen nahestehenden Rechtswissenschaftlern eine Revision der Verfassung in Richtung einer Festschreibung der „sozialen Marktwirtschaft erwogen wird, zeigt, dass die verfassungspolitische Interpretation ein gesellschaftliches Konflikt- und Kampffeld darstellt.

Auch die linken Sichtweisen auf das Grundgesetz unterscheiden sich über die strategischen Möglichkeiten, tiefgreifende soziale und ökologische Veränderungen durchzusetzen. Die Fragen, ob durch eine Anwendung und Erweiterung der demokratischen und sozialen Rechte des Grundgesetzes ein grundlegender Wandel in Richtung zum Sozialismus möglich, oder aber der Staat schon seiner Form nach auf die Reproduktion der kapitalistischen Gesellschaftsordnung verpflichtet ist, spielten in den vergangenen siebzig Jahren linker Staatskritik eine wichtige Rolle.

Auch in der aktuellen Auseinandersetzung um die Möglichkeiten einer neuen „Sozialisierungspolitik“ gilt es, die theoretischen wie praktischen Ansätze linker Staatskritik in Erinnerung zu rufen und darüber zu diskutieren, welche Analysen und strategischen Möglichkeiten die heutigen Linken haben, dem Sozialismus einen Schritt näher zu kommen. Dabei sollen einführende Referate eine kritische Debatte über die Perspektiven der gesellschaftlichen Linken unterfüttern:

Felix Klopotek, Journalist bei Stadtrevue und Konkret,
Dr. Paul Oehlke, Sozialwissenschaftler, Sozialistisches Forum Rheinland, Rosa Luxenburg Stiftung NRW
Moderation: Marco Kammholz

 

21 Juni // 19 Uhr // Alte Feuerwache // Köln

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