via AK Versammlungsgesetz stoppen! Aachen

Fahrrad-Demo | 23.05.2021 | 14:00 | Aachen Hauptbahnhof

Zum Abschluss der landesweiten Aktionswoche am 23. Mai wollen wir in Aachen zusammen unseren Protest gegen das neue Versammlungsgesetz auf die Straße tragen!

Mit dem neuen Versammlungsgesetz der schwarz-gelben Landesregierung soll ein massiver Angriff auf die Versammlungsfreiheit im Eiltempo beschlossen werden. Sollte dieser Gesetzesentwurf durchkommen, würden die Durchführung und die grundrechtlich zugesicherte anonyme Teilnahme an Versammlungen erheblich eingeschränkt werden.

Es handelt sich um ein Versammlungsverhinderungsgesetz, dass Versammlungen nach Möglichkeit gänzlich ausfallen lässt, diese aber mindestens in ein enges Korsett schnürt. Von gewerkschaftlichen über Klimagerechtigkeitsdemos und Naziblockaden bis zum schwarzen Block, das neue Gesetz liefert der Polizei durch weite Auslegungsspielräume für alle Anlässe die passenden Argumente, um die Versammlungsfreiheit einzuschränken.

Wir müssen diesen Angriff auf unser Grundrecht der Versammlung zusammen abwehren, denn er gilt uns allen.

Deshalb: Kommt zur Fahrrad-Demo gegen das neue Versammlungsgesetz NRW!

Sonntag, 23. Mai – 14:00 Uhr

Treffpunkt und Auftaktkundgebung: Hauptbahnhof
Ende und Abschlusskundgebung: Markt

Auch ohne Fahrrad seid ihr auf der Auftakt- und Abschlusskundgebung herzlich wilkommen. Es wird eine kleine Demo zu Fuß geben, damit Menschen sicher vom Hauptbahnhof zum Markt kommen!

Unser Protest bietet keinen Platz für Antisemitismus, Faschismus und Verschwörungserzählungen! Querdenker*innen: Bitte fernbleiben!