„Wir unterschreiben nicht. Es wird jedoch der Tag kommen, da wir Kommunisten dieses Grundgesetz gegen die verteidigen werden, die es angenommen haben!“
Als sich der KPD Abgeordnete Heinz Renner am 23. Mai 1949 weigerte das (west-)deutsche Grundgesetz zu unterzeichnen schien er bereits zu ahnen, aus welcher Richtung der Wind im Nachfolgestaat des großdeutschen Reiches dereinst wehen würde. Begründete er seine Weigerung noch mit der Teilung Deutschlands, an deren Umsetzung er sich nicht beteiligen wollte, so dürfte auch ihm klar gewesen sein, dass eine humane Gesellschaft auch im neuen westdeutschen Staat, der sich fortan Bundesrepublik Deutschland schimpfte, nicht zu machen sein würde.
Wie sollte es auch anders sein. Der neue Staat war ja schließlich nicht nur der Rechtsnachfolger des nationalsozialistischen, sondern verpflichtete doch gleich noch das alte Personal aus Nazis und Folterknechten zur Errichtung der BRD mit. Der Nationalheld, “Vater des Grundgesetzes” und Kölner Konrad Adenauer sprach bezogen auf diese erste und letzte große deutsche Resozialisierungsmaßnahme aus, was die meisten wollten oder zumindest dachten: “Man schüttet kein dreckiges Wasser aus, wenn man kein reines hat.”
Wat wellste maache? (Paragraph 7, rheinisches GG)
Statt im Knast zu sitzen durften die Täter es sich also in der Regierung, im Außenministerium und den Geheimdiensten bequem machen oder, Achtung Zeitsprung, die ursprünglich für den deutschen Vernichtungsfeldzug gen Osten eingeübten Taktiken zur Partisanenbekämpfung als deutsch-demokratischer Bulle auf Westberliner Studentendemos wieder zum Einsatz bringen.
Denn jeder deutsche Demokrat muss vor allem eins sein: Deutsch.
Den mangelnden Willen sich mit seinen Verbrechern auseinanderzusetzen kompensiert der Deutsche durch die rücksichtslose Verfolgung derer, die seine geliebte Ordnung angreifen (schließlich heißt es „Einigkeit und Recht und (eventuell ein bisschen) Freiheit), und die Mörder an den Galgen zu bringen war ja schließlich Besatzerhandwerk.
Wer verstößt im Willkommenskulturweltmeisterla nd am hartnäckigsten gegen die geliebte Ordnung?
Nicht etwa die staatlichen Aufbauhelfer des NSU oder die auf 100 bis 200 Personen geschätzte Gruppe der direkt Eingeweihten, denn Rassismus und Mord sind deutsche Kernkompetenzen.
Lieber eine Nummer kleiner? Ist es eventuell die deutsche Autoindustrie, deren organisierter und hochgradig krimineller Betrug von den Politikdarstellern und Sprechautomaten sonntags auf Anne Wills Sofa zum “schummeln” verniedlicht wird, ganz so, als hätte Linus während des Diktats kurz mal auf Claras Blatt geschielt? Auch sie ist es nicht, weil die Arbeitsplätze und der Wirtschaftsstandort und Deutschland Autofahrerland usw. usf.
Auch ist es nicht der Verein Uniter, in dem sich die Mörder von morgen für den Tag X organisieren und schon mal die Feindeslisten schreiben. Denn dieser Haufen aus Veteranen, KSK Soldaten, Bullen und Mitgliedern anderer Unsicherheitsbehörden steht zumindest fürs geliebte Vaterland ein, wenn er sich ausmalt wie die Volksfeinde am Tage des Zusammenbruchs zur Exekution in Bundeswehrkasernen verschleppt werden.
Stattdessen sind die Menschen als Hauptproblem ausgemacht, die sich der wahnhaften Ordnung dadurch entziehen, dass sie nicht freiwillig den Abschiebeflug antreten, der sie aus dem überforderten beinahe Exportweltmeister Deutschland zurück ins Elend befördert.
Der Antidemokrat und Heimatminister Seehofer weiß zu beklagen, dass noch nicht Mal jede zweite Abschiebung vollstreckt werden kann. Woran das nicht liegt ist klar. Den willigen Vollstreckern, die sich früh morgens aus dem Federbett quälen, um dann voll motiviert gegen 6 Uhr die Wohnungen von Familien zu stürmen, damit diese beispielsweise dem bombensicheren Afghanistan wieder zugeführt werden können, ist keine mangelnde Bereitschaft zur Mitwirkung vorzuwerfen. Auch am, nach dem gezogenen Schlussstrich, bis zur Unkenntlichkeit entstellten Grundrecht auf Asyl kann es mittlerweile nicht mehr liegen.
Bleibt also noch das sog. “Unterstützerumfeld”, das spätestens seit den aktiven Zeiten der Stadtguerilla als ein den Volkskörper schädigendes subversives Gesamtelement in den Angstträumen der Volks- und Heimatbesoffenen umherspukt. Damit gegen diese ins Feld gezogen werden kann, muss jedoch der rechtsstaatliche Schein unbedingt gewahrt bleiben, denn als materialisierte Aufklärung und christlich-jüdisch-abendländische Kulturnation haben “wir” Vorbildcharakter.
Was die schon lange zum Unrechtsstaat mutierte BRD zu brauchen glaubt, wird ihr also mit tatkräftiger Beteiligung der Partei des organisierten Arbeiterverrats vom Heimatminister serviert:
– Die Inhaftierung Geflüchteter in regulären Gefängnissen.
– Bis zu 18 Monate Internierung in den sog. “Ankerzentren”.
– Weitreichendere Arbeitsverbote als bisher.
– Die Bestrafung von Menschen, die andere vor der anstehenden Deportation warnen.
Und zu guter Letzt:
-Das Recht für die Polizei jede Wohnung zu betreten, in denen Abschiebekandidaten vermutet werden.
Mit dieser Scheußlichkeit, die unter dem Namen “Geordnete-Rückkehr-Gesetz” gehandelt wird, wird nach der de facto Abschaffung des Asylrechts also im Handumdrehen die eigentlich durch das Grundgesetz garantierte Unverletzlichkeit der Wohnung ebenfalls abgeschafft.
Es wird sich zeigen, dass der sich langsam aber sicher etablierende autoritäre Bullenstaat BRD und seine Polizei die Möglichkeiten ausnutzen werden.
Was könnte es schöneres geben, als unter dem Vorwand dort Ausreisepflichtige zu vermuten ein bisschen Unruhe in das Leben derer zu bringen, die sich öffentlich solidarisch mit Geflüchteten erklären? Warum nicht das “Unterstützerumfeld” dadurch direkt angreifen? Warum nicht Mal bei den Zecken einreiten, wenn es einem doch jetzt so einfach gemacht wird? Der Feind steht Hierzuland seit jeher links.
Alles möglich, weil die Deutschen ihren Ordnungsfetisch nie in den Griff bekommen haben, und der Aufschrei wird ausbleiben.
Deutschland im Jahr 2019: Das Wasser ist immer noch schmutzig und auch wir unterschreiben nicht.
Sich für Gesetze Deutschlands aussprechen zu müssen scheint aus unserer Perspektive zunächst absurd, ist jedoch der Tatsache geschuldet, dass sich die deutsche Gesellschaft kleinschrittig aber zielstrebig der Zivilisation entledigt, die ihnen nicht durch die Alliierten aufgedrückt, sondern bei genauerer Betrachtung aufgebombt werden musste.
Demokratie und Deutschland teilen nichts außer den Anfangsbuchstaben.
Der Tag ist gekommen, an dem das Grundgesetz gegen die verteidigt werden muss, die es angenommen haben.