Hallo und guten Tag zusammen,

Ich würde an dieser Stelle gerne ein paar Worte über die deutsche Außenpolitik verlieren, denn es ist doch einiges passiert in letzter Zeit, das durchaus beachtlich ist.

Besonders beachtlich fand ich, wie SPD-Innenministerin Nancy Faeser, am Mittwoch nach Katar reiste und mit der Geste einer lächerlichen Armbinde sämtliche ekelhaften Menschenrechtsverletzungen, die dort begangen werden weg gelächelt hat. Große Geste! So groß, dass die Armbinde jetzt ins deutsche Haus der Geschichte soll. Ja die Deutschen sind stolz auf ihren verlustreichen Einsatz im Kampf gegen Unrecht und Unterdrückung überall auf der Welt. Da kann man auch mal über sämtliche wirtschaftliche Deals mit diesem räudigen Despotenstaat hinwegsehen, die in letzter Zeit abgeschlossen wurden.

Man müsste aber auch darüber hinwegsehen, wie sie sich Tags zuvor in Ankara mit ihrem türkischen Amtskollegen traf und ihm versicherte, dass Deutschland Schulter an Schulter mit der Türkei im Kampf gegen Terrorismus stehe. Faszinierend, ist es doch die Türkei höchst persönlich, die im großen Stil seit Jahren islamistische Milizen in Syrien finanziert und aufrüstet, damit diese als Proxys gegen die Kurdischen Autonomieregionen vorgehen. Umso faszienierender wirkt diese Aussage angesichts dessen, dass zeitgleich der wahre Terror in Form von Bomben auf zivile Infrastruktur in Südkurdistan herunter regnete.

Aber, dass die SPD eine verlogene Partei ist, die sich um solcherlei Dinge nicht schert, wundert doch niemanden. Jeder Mensch in Deutschland weiß, dass diese Partei weder Rückrat hat, noch Probleme darin sieht mit Diktaturen zu kuscheln. Das ist also nichts neues.

Etwas anders sieht es da bei der grünen Partei mitsamt Außenministerin Baerbock aus. Groß waren die Worte bei Amtsantritt: „Werteorientierte Außenpolitik mit moralischer Verpflichtung“ oder auch die immer wieder beschworene „feministische Außenpolitik“. Der Wahnsinn ist, dass viele hierzulande immer noch der Meinung sind, dass Bearbock ebendiese Agenda verfolgen würde. Wenn man sich ganz große Scheuklappen anzieht und nur auf den russischen imperialistischen Angriffskrieg gegen die Ukraine blickt, kann man sogar auf solche Gedanken kommen. In großen Worten verurteilte man den Verstoß gegen das Völkerrecht und schreckte nach einigem Zögern auch nicht vor Sanktionen zurück, die auch die eigene Wirtschaft betreffen könnten. Generell wurde viel vom Völkerrecht gesprochen.

Nur dann nicht, als man dann Waffenlieferungen an Saudi Arabien zustimmte. Jetzt kann nämlich in diesem grässlichen Gemetzel im Jemen mit deutschen Waffen weitergemordet werden. Mit dem Völkerrecht schien man es dann auch nicht so ernst zu nehmen, als der Diktator Aserbaidschans einen Angriff auf das benachbarte Armenien befahl, was abertausende Tote mit sich brachte. Kein Wort wurde darüber verloren, denn Rohstoffdeals mit Aserbaidschan und die Einnahmen aus den Waffenverkäufen waren am Ende wichtiger als diese sogenannte werteorientierte Außenpolitik der grünen Partei und dieser Regierung.

Feministisch soll die Außenpolitik aber doch immerhin noch sein, oder? Ja bestimmt ist sie das. Vor allem wenn milliardenschwere Verträge mit dem Iran mehr wiegen, als das Überleben all der mutigen Frauen, die unter Einsatz ihres Lebens gegen dieses frauenverachtende Mullahregime aufbegehren.

Aber zurück zu den Waffenlieferungen: Der beste Buddy von Deutschland ist, wenn es um Rheinmetall, Heckler und Koch und wie die Schweine alle heißen geht, nach wie vor Erdogan. Der türkische Staat bombardiert und beschießt in dem Moment wo wir hier stehen die kurdischen Regionen in Nordsyrien. Er tut dies mit deutschen Waffen und mit deutscher politischer Rückendeckung. Anlass war der jüngste Bombenanschlag in Istanbul, bei dem es mehr als fraglich ist, ob dieser tatsächlich von kurischen Militanten begangen wurde.

An dieser Stelle ist der deutschen Regierung und insbesondere der grünen Partei das Völkerrecht wieder scheißegal! Es war ihr auch scheißegal als die Türkei Giftgasangriffe auf besagte Regionen verübte. Gegen eben die Leute, die dem Islamischen Staat an vorderster Front die Stirn boten. Die die fliehenden Jesid*innen schützten und einen Genozid verhinderten. Die die einzige Bastion waren wo so etwas wie Menschenwürde großflächig hochgehalten wurde. In einem Land, in dem einer der schrecklichsten Kriege der jüngsten Zeit gewütet hat. Ebendiese Kurdischen Zivilisten sowie militärischen Einheiten werden jetzt ermordet.

Der Plan Erdogans ist klar: Rojava soll zerschlagen und von islamistischen Milizen besetzt werden. Kein Kurde und keine Kurdin soll es mehr wagen, ein selbstbestimmtes Leben zu führen und nach Autonomie zu streben.

Und der Deutsche Staat schaut nicht nur zu. Er macht mit. Er deckt die Regierung in Ankara und und gibt ihr dafür sogar die nötigen Waffen in die Hand. Das Völkerrecht (falls es überhaupt je irgendeine Relevanz hatte) hat für die heuchlerische deutsche Außenpolitik keine Bedeutung. Man bezieht sich darauf, wenn es einem in dem Kram passt und ansonsten wird es gepflegt ignoriert.

Aber vielleicht ist es mit der Werteorientierten Außenpolitik ja gar nicht so weit her. Vielleicht werden ja tatsächlich gewisse Werte verteidigt. Diese wären dann aber wohl rassistische, nationalistische, imperialistisch-expansive Werte, die den eigenen wirtschaftlichen Erfolg höher setzen als das Leben Tausender und Millionen von Menschen.

Angesichts dieser Werte, die dieses Land, diese Regierung vertreten wäre es angebracht in Solidarität mit all jenen, die gerade in Kurdistan ermordet und getötet werden dieser Regierung in den Rücken zu fallen, ja Deutschland in den Rücken zu fallen.

Vielen Dank