Dieser Artikel wurde in der vierten Ausgabe der ‚Tacheles‘ veröffentlicht.

Kita-Ausbau, „familienfreundliche“ Unternehmen, Gleichstellungsbeauftragte, Eltern- und Betreuungsgeld sind in aller Munde und werden sowohl in Parlamenten als auch am Küchentisch diskutiert. Es entsteht schon seit Längerem der Eindruck, dass der Staat der neue Verbündete im Kampf um eine Gleichstellung der Geschlechter geworden sei. Trotz aller „Bemühungen“ staatlicherseits ist jedoch weder eine formelle noch eine reale Gleichstellung in Sicht. Das ist kein Zufall. Bei genauerer Betrachtung wird deutlich, dass mit den umgesetzten Strukturen und Gesetzen ganz andere Ziele als die Befreiung der Frau angestrebt werden.

Zum Verhältnis von Staat und Kapitalismus
Im Kapitalismus müssen Menschen, um überleben zu können, ihre Arbeitskraft auf dem Arbeitsmarkt verkaufen. Mit Hilfe ihrer Löhne können sie Nahrungsmittel kaufen, Miete bezahlen und ihren Hobbys nachgehen. An dieser Stelle darf man sich aber nicht täuschen lassen. Nicht das menschliche Wohlergehen ist hier das Ziel. Vielmehr soll durch das Zahlen der Löhne erreicht werden, dass Menschen die genannten Güter konsumieren können. Sie sollen sich so von ihrem harten Arbeitstag erholen können und am nächsten Tag wieder neue Waren und damit Mehrwert produzieren.

Eine kapitalistisch organisierte Wirtschaft hat einzig das Erzielen von Profit zum Ziel, menschliche Bedürfnisse spielen nur eine untergeordnete Rolle. Der Staat vermittelt als Gehilfe des Kapitalismus zwischen Wirtschaftsordnung und Individuum. Denn sonst würde der Kapitalismus in seinem Normalbetrieb die eigene Grundlage seines Wirtschaftens, die Arbeiter*innen, zerstören.

Vermittlung zwischen Kapital und Individuum auf Kosten von Frauen

Der Staat vermittelt zwischen Individuum und der kapitalistischen Art zu wirtschaften – auf Kosten von Frauen. Historisch tradiert werden Frauen Aufgaben zugeschrieben wie sich um Alte und Kinder zu kümmern, Trost zu spenden und leckeres Essen zu zaubern. Diese Aufgaben finden im Privaten fern der Öffentlichkeit statt. Auf den ersten Blick wird hier kein offensichtlicher Wert geschaffen. Es wird kein Produkt hergestellt, welches teuer verkauft werden kann. Aus diesem Grund wird diese Art der Arbeit in unserer Gesellschaft oft nicht wahrgenommen und nicht als Arbeit anerkannt. Das bedeutet für diese Menschen, die meistens Frauen sind, dass sie abgewertet werden. Auch die Eigenschaften, die gesellschaftlich Frauen zugeschrieben werden, werden abgewertet.

Feministische Kämpfe und staatliche Reaktionen
Hiergegen haben Generationen von Feminist*innen gekämpft. Diese Kämpfe sahen sehr unterschiedlich aus. Teile der Forderungen wurden mit der Zeit vom Kapitalismus einverleibt, da diese für ihn nützlich waren und ihn stabilisierten. Außerdem wurden Frauen zunehmend als Behältnisse der Ware Arbeitskraft wahrgenommen. So nutzt der Kapitalismus sie zur Kapitalakkumulation und Profitmaximierung und konnte gleichzeitig das Widerstandspotential von feministischen Kämpfen minimieren.

Das soll anhand einiger Beispiele verdeutlicht werden:

1. Elterngeld

2007 wurde das Elterngeld eingeführt. Es soll Eltern ermöglichen, ihre Arbeitszeit zu reduzieren und sich um ihre kleinen Kinder zu kümmern. Jedoch funktioniert dies nur so einfach, solange das Familienmodell, indem die Kinder groß werden, ein traditionelles ist. Sobald es zu Abweichungen kommt – wenn z.B. die Eltern in unterschiedlichen Wohnungen leben oder nicht verpartnerte Homosexuelle sind – verkompliziert sich die Antragsstellung, da sie sich nach der Meldeadresse und dem Hauptwohnsitz des Kindes richtet.
Dazu kommt, dass das Elterngeld eine Lohnfortzahlungsleistung ist, bei der ca. 75 % des vorherigen Einkommens gezahlt werden. So soll der Lebensstandard gesichert werden. Ist man in Transferleistungsbezug, so erhält man überhaupt kein Elterngeld, da es auf das ALG II angerechnet wird.
An dieser Stelle wird umso deutlicher, dass es dem Staat nicht darum geht, Kinderarmut – die immer Armut der Eltern bedeutet – zu senken. Denn vom Elterngeld profitieren Familien mit höheren Einkommen, wohingegen die mit niedrigen Einkommen in Armut verbleiben. Vielmehr geht es darum, einen Anreiz für besserverdienende Frauen, also Frauen der Mittelschicht, zu schaffen Kinder zu bekommen. Denn diese generieren den größten Mehrwert für das Kapital.

2. Kitaausbau vs. Betreuungsgeld

Ähnliches spielt sich in der Diskussion um Kitaausbau und Betreuungsgeld ab. Im Kapitalismus mit seiner Verwertungslogik sind Familien dazu gezwungen, dass sowohl Mutter als auch Vater arbeiten gehen. In diesem Fall muss gewährleistet sein, dass die Kinder anderweitig betreut werden. Darum wurde mit dem Kitaausbau und der Etablierung der Institution Tagesmutter ein Angebot geschaffen, um diese Betreuung sicherzustellen.
Bei einer näheren Betrachtung fällt jedoch auf, dass hier lediglich eine Verlagerung der Sorgearbeit stattfindet. Meist arbeiten Frauen in Kitas oder als Tagesmütter in prekären Arbeitsverhältnissen. Sie arbeiten sehr vereinzelt, teilweise 50 bis 60 Stunden die Woche. Ihre Arbeitszeiten sind flexibilisiert. Viele sind Freiberuflerinnen. Konkret bedeutet das, dass sie sich selbst versichern müssen und auch eine Rente im klassischen Verständnis nicht in Sicht ist. Dieses Arbeitsverhältnis klingt bei Weitem nicht nach der Vermeidung von Altersarmut.
Doch nicht etwa diese Arbeitsbedingungen erregten die Gemüter der staatlichen Feminist*innen, sondern das von konservativer Seite eingeführte Betreuungsgeld in Höhe von 150€. 150€ werden wohl kaum jemanden ernsthaft davon abhalten, arbeiten zu gehen, oder gar den Lebensunterhalt einer Familie sichern. Vielmehr war das Betreuungsgeld ein kleiner Bonus für Familien, die zuvor bereits von nur einem Lohn leben konnten. Kurz gesagt: für die Besserverdienenden. Nebenbei erwähnt würden Transferleistungs-bezieher*innen von der Leistung des Betreuungsgeldes gar nicht profitieren, da ihnen diese Leistung auf den Transferleistungsbezug angerechnet würde. Gleichzeitig wird und wurde die Diskussion um das Betreuungsgeld von dessen Kritiker*innen rassistisch und sozialchauvinistisch aufgeladen. So wurde in der Diskussion oftmals unterstellt, dass Migrant*innen und Transferleistungsbezieher*innen ihre Kinder den Bildungseinrichtungen entziehen würden, um finanziell davon zu profitieren.

3. Das „familienfreundliche Unternehmen“

Bei einem sogenannten „familienfreundlichen Unternehmen“ werden, um einen getakteten Lohnarbeitstag zu ermöglichen, Teile der Reproduktionsarbeiten wie Kinder hüten, Essen zubereiten, waschen, bügeln, etc. entweder an private Dienstleistungsunternehmen delegiert oder in eigene Sparten des Unternehmens verlagert. Dort werden diese dann von vermeintlich schlechter ausgebildeten Arbeitskräften (das bedeutet schlechter bezahlt) ausgeführt. In der Realität sind das meistens migrantische oder proletarische Frauen. In pandemischer Zeit wird jedoch deutlich, dass gerade diese Arbeitsplätze besonders benötigt werden. Trotzdem werden sie weiterhin schlecht bezahlt und bleiben gesellschaftlich marginalisiert. An dieser Stelle stellt sich die Frage, welchen Frauen das nutzt und welche nur sehr bedingt von solch einer Umstrukturierung der Unternehmen profitieren. Diese Form der Unternehmensstruktur erfährt von staatlicher Seite eine Förderung.

Reproduktion hat ein Geschlecht oder die Ideologie der guten Mutter

Nach wie vor ist in den meisten Fällen die Frau für anfallende Sorgearbeit verantwortlich. Besonders wenn eine Frau Mutter wird, verschärft sich dieser Zustand. In den letzten Jahrzehnten hat sich die Doppelbelastung durch Lohnarbeit und Kindererziehung intensiviert. Dies wird durch die akute Corona-Krise nur verschärft, da Mütter nun häufig neben der Lohnarbeit auch noch die Aufgabe haben, die Kinder rund um die Uhr zu versorgen. Von Vätern wird dies jedoch kaum erwartet.
So wird an dieser Stelle mit dem Ideal von einer guten Mutter nicht nur eine Doppelbelastung für Frauen geschaffen, sondern auch häufig die Möglichkeit genommen darüber zu sprechen, da diese Belastung als Norm, wenn nicht gar als Emanzipation angesehen wird. Für eine kapitalistisch organisierte Gesellschaft ist es wichtig, dass diese Norm eingehalten wird. Schließlich ist die Familie ein Zuliefererbetrieb für den Kapitalismus.

Der Staat doch kein Feminist?

So haben die vom Staat getroffenen Regelungen nur noch sehr wenig mit den feministischen Kämpfen und ihren Forderungen zu tun. Befreiung und Gleichstellung von Frauen – Fehlanzeige! Vielmehr findet ein Klassenkampf von oben statt. Denn durch Leistungen wie Elterngeld bekommen Menschen mit hohen Einkommen mehr, während Menschen mit geringem Gehalt weiterhin jeden Euro mehrfach umdrehen müssen, bevor sie sich und ihren Kindern nur eine Kleinigkeit kaufen können. Gleichzeitig wird ein großer Teil der Reproduktionsarbeit auf migrantische und proletarische Frauen abgewälzt. Der Staat wird an dieser Stelle seiner Rolle als Lenker und Vermittler gerecht, denn durch die ergriffenen Maßnahmen soll erreicht werden, dass die Mittelschichtsfrau sich vermehrt und gleichzeitig noch Kapazitäten dafür hat, ein Arbeitskraftbehältnis zu sein.

Unser Feminismus sieht anders aus! Wir wollen nicht nur mehr Repräsentanz im Kapitalismus für bestimmte Frauen erreichen, sondern eine vollumfängliche Befreiung von Frauen. Dies kann nur mit einer Befreiung der ganzen Menschheit einhergehen. Das funktioniert nicht mit, sondern nur gegen den Kapitalismus und der Überwindung von diesem. Nichtsdestotrotz bedeutet es nicht, den Kampf zur Befreiung von Frauen in eine weit entfernte Zukunft zu verbannen. Es ist und bleibt notwendig, auch im Hier und Jetzt für Verbesserungen zu streiten.

Dieser Artikel wurde in der vierten Ausgabe der ‚Tacheles‘ veröffentlicht.

Eine Pflegekraft berichtet von der Corona-Station eines großen Aachener Pflegeheims.

Ich arbeite als Pflegekraft in einem großen Aachener Pflegeheim. Im Folgenden will ich von meinen Erfahrungen bei der Arbeit auf der dortigen Corona-Station berichten. Als Warnung vorweg: Um ein realistisches Abbild meiner Arbeit zu zeichnen, werde ich auch Situationen beschreiben, die womöglich schwer zu ertragen sind.

Der Covid-Ausbruch auf meiner Station verläuft rasend schnell. Zunächst waren nur drei Bewohner*innen erkrankt, doch binnen kürzester Zeit ist ein Großteil des knapp 40 Bewohner*innen fassenden Bereichs betroffen. Fast täglich werden Kolleg*innen nach Hause geschickt, weil die Anzeige der Schnelltests positiv ist. Schnell wird unser Team somit auf einen kleinen Kern reduziert. Das betrifft nicht nur die Pflege, sondern auch die anderen Berufsgruppen: zum Beispiel Reinigung, Küche, Sozialdienst und Therapeut*innen. Am stärksten sind die Ausfälle jedoch in der Pflege, da wir natürlich am wenigsten Distanz wahren können. Wir haben schließlich nur noch 2 Fachkräfte zur Verfügung. So viele würden normalerweise nicht einmal für einen Frühdienst ausreichen. Der Rest des übrigen Personals besteht aus Azubis und Pflegehelfer*innen. Die Personallage ist also prekär und auf dieser Basis versuchen wir irgendwie eine Versorgung zu gewährleisten.

Die meisten Bewohner*innen haben einen hohen Pflegebedarf, sind multimorbide, dement, inkontinent, haben chronische Wunden oder Amputationen, sind in Schmerztherapie und können teilweise nicht selbstständig essen oder trinken. Der Pflegeaufwand, vor allem der medizinisch-therapeutische, ist also immens. Mit dem Personalmangel, der auch ohne Corona bereits stark ausgeprägt war, ist jedoch nur eine Minimalversorgung möglich. Wir hetzen von einem Zimmer zum nächsten, dabei müssen wir ständig die Schutzkittel wechseln und noch stärker als sonst auf die Hygienebestimmungen achten. Unter den synthetischen Kitteln ist es heiß und nass vom vielen Schweiß. Die Bewohner*innen leiden sehr. Vor allem die Isolation macht ihnen zu schaffen. Wir Pflegekräfte sind ihre einzigen Bezugspersonen. Jedoch haben wir meist nicht einmal Zeit für ein Gespräch. Nicht zuletzt, weil die unterstützenden Berufsgruppen fehlen.

Zum Zeitpunkt der ersten Impfung ist bereits die halbe Station infiziert. Die Impfung kommt für uns damit zu spät. Ich habe die ganze Zeit Angst, mich selbst anzustecken und in der Folge auch diejenigen, mit denen ich zusammen lebe, zu gefährden. Ich arbeite trotzdem weiter in dem Bewusstsein, dass dieses Risiko sehr hoch ist.

Bei den Bewohner*innen sehe ich, was eine Infektion am Ende bedeuten kann, denn einige haben schwere Verläufe. Trotz ihrer massiven Beschwerden werden sie nicht in Krankenhäuser verlegt. Uns wird gesagt, man sei dort auch überlastet und könne nicht mehr viel für die Patient*innen tun. Für mich beginnt an dieser Stelle bereits die viel diskutierte Triage, denn unsere Hochaltrigen werden gar nicht mehr ins Krankenhaus gebracht, obwohl sie dort vielleicht noch eine Chance hätten. Nur einer von all jenen, die am Ende sterben werden, stirbt in einem Krankenhaus.

Die Pflege der an Covid Erkrankten ist besonders zeitintensiv und herausfordernd, vor allem bei einer Bewohnerin. Sie versteht aufgrund ihrer Demenz nicht, was mit ihr passiert. Sie hat Todesangst und steht ständig panisch schreiend aus ihrem Bett auf. Sie reißt sich die Kleidung vom Leib, stürzt andauernd und lässt sich von niemandem beruhigen. Nach ein paar Tagen bekommt sie endlich die Palliativ-Einstufung und erhält von uns hohe Dosen an Morphin. Kurze Zeit später ist sie tot.

Viele der Sterbenden oder Verstorbenen kennen wir schon seit Jahren. Ein adäquater Umgang mit dem Tod und die Trauer um diese Menschen ist eigentlich ein wichtiger Teil unseres Berufs. Doch unter diesen Umständen ist es kaum möglich mit Kolleg*innen Erinnerungen an diese Menschen auszutauschen oder sich gebührend zu verabschieden. Der Stress der menschlichen Massenabfertigung geht nämlich weiter. Es gibt keine Zeit zum Trauern.

Bei einigen verschlechtert sich der Allgemeinzustand auch ohne Covid-typische Symptome rapide. Zum Beispiel entstehen oder verschlimmern sich durch mangelnde Bewegung schmerzhafte Kontrakturen  (Muskel- oder Sehnenverkürzungen). Diese ließen sich normalerweise durch simple prophylaktische Maßnahmen vermeiden, jedoch ist selbst dafür zu wenig Zeit. Die Schädigungen sind irreversibel. So auch bei den Demenzerkrankten. Die Isolation setzt ihnen besonders stark zu, da ihnen allgemeine Gesellschaft, Gesprächskreise und Gedächtnistraining mit verschiedenen Sinneseindrücken fehlen. Ein Bewohner ist nach zwei Wochen kaum mehr wiederzuerkennen, da er durch tagelanges einsames Sitzen am Fenster einen massiven Schub in seiner Demenzerkrankung bekommen hat.

Zuhause ist es für mich schwierig abzuschalten. Einerseits kommt noch die Arbeit im eigenen Haushalt hinzu, andererseits lassen mich die Erlebnisse nicht los. Die psychische Belastung ist enorm.

Zum Glück erhalten wir auf der Station schließlich Hilfe. Von anderen Stationen kommen Fachkräfte zur Unterstützung. Es ist jedoch schwierig, diese Kolleg*innen unter den gegebenen Umständen einzuarbeiten. Dennoch erweisen sie sich als unverzichtbare Stütze und wir sind über diese innerbetriebliche Solidarität mehr als dankbar. In Krisenzeiten leiden wir, die Lohnabhängigen und Ausgebeuteten, am meisten. Unsere einzige Möglichkeit dagegen ist ebensolche Solidarität und der Zusammenhalt untereinander.

Über den ganzen Zeitraum hinweg wächst eine unfassbare Wut in mir. Es ist die Wut darüber, wie es überhaupt dazu kommen konnte. Der private Bereich wurde immer weiter beschränkt, während sich das Virus munter in den Betrieben und Schulen ausbreiten konnte. Ich bin wütend, weil der Pflegenotstand ja nicht vom Himmel gefallen ist, sondern sich die Lage seit vielen Jahren immer mehr verschlechtert hat und nichts dagegen getan wurde.

Es braucht endlich eine angemessene Bezahlung sowie bessere Arbeitszeiten für uns. Ansonsten werden immer mehr Menschen dieser Arbeit den Rücken kehren. Doch eine Verbesserung ist nicht in Aussicht. Die Verantwortlichen haben mit einer Einmalzahlung, die längst nicht alle von uns bekommen haben, und lautem Applaus in den Parlamenten gezeigt, wie wichtig ihnen unsere Berufsgruppe zu sein scheint. Ich will und kann das nicht länger hinnehmen. Was wir in den Heimen und Krankenhäusern in den letzten Monaten geleistet haben, ist für viele kaum zu begreifen. Solange der Dank dafür nur bei Applaus und netten Worten bleibt, werde ich das als Hohn verstehen. Wir Pflegekräfte werden uns zurückholen müssen, was uns zusteht. Damit meine ich unsere Würde und eine anständige Bezahlung, denn unsere Kolleg*innen, die im Kampf gegen diese Pandemie ihr Leben ließen, werden wir nicht zurückholen können.

Unsere Forderungen im Umgang mit dem Corona-Virus

Im vorangegangenen Text wurde eindrücklich erläutert, wie fatal sich das Virus auswirkt. Wenn so weitergemacht wird wie bisher, ist nicht abzusehen, dass sich die Lage mit den aktuellen Mutationen bald verbessern wird. Deshalb braucht es dringend eine gesamtgesellschaftliche, solidarische Strategie, die auch kurz- und mittelfristig wirkt. Im Folgenden stellen wir Punkte vor, wie die Pandemie auf solidarischem Wege eingedämmt werden könnte:

1. Gemeinsam runter auf Null: Das erste Ziel ist, die Ansteckungen auf Null zu reduzieren. Wenn dieses Ziel erreicht ist, können in einem zweiten Schritt die Einschränkungen vorsichtig gelockert werden. Die niedrigen Fallzahlen müssen stabil gehalten und lokale Ausbrüche sofort energisch eingedämmt werden. Wir brauchen auch eine gemeinsame langfristige Vision.

Um dieses Ziel zu erreichen, brauchen wir eine solidarische Pause von einigen Wochen. Shutdown heißt: Wir schränken unsere direkten Kontakte auf ein Minimum ein – und zwar auch am Arbeitsplatz! Maßnahmen können nicht erfolgreich sein, wenn sie nur auf die Freizeit konzentriert sind, aber die Arbeitszeit ausnehmen.

2. Niemand darf zurückgelassen werden: Menschen können nur zu Hause bleiben, wenn sie finanziell abgesichert sind. Deshalb ist ein umfassendes Rettungspaket für alle nötig. Die Menschen, die von den Auswirkungen des Shutdowns besonders hart betroffen sind, werden besonders unterstützt – wie Menschen mit niedrigen Einkommen, in beengten Wohnverhältnissen, in einem gewalttätigen Umfeld oder Obdachlose. Sammelunterkünfte müssen aufgelöst, geflüchtete Menschen dezentral untergebracht werden. Menschen, die im Shutdown besonders viel Betreuungs- und Sorgearbeit leisten, sollen durch gemeinschaftliche Einrichtungen entlastet werden. Kinder erhalten Unterricht online, notfalls in Kleingruppen.

3. Ausbau der sozialen Gesundheitsinfrastruktur: Der gesamte Gesundheits- und Pflegebereich muss sofort und nachhaltig ausgebaut werden. Das Personal muss in diesem Bereich aufgestockt werden. Die Löhne sind deutlich anzuheben. Das Profitstreben im Gesundheits- und Pflegebereich gefährdet die kollektive Gesundheit. Wir verlangen die Rücknahme bisheriger Privatisierungen und Schließungen. Die Finanzierung von Krankenhäusern über Fallpauschalen sollte durch eine solidarische Finanzierung des Bedarfs ersetzt werden.

4. Impfstoffe sind globales Gemeingut: Eine globale Pandemie lässt sich nur global besiegen. Öffentliche und private Unternehmen müssen umgehend die erforderliche Produktion von Impfstoffen vorbereiten und durchführen. Impfstoffe sollten der privaten Profiterzielung entzogen werden. Sie sind ein Ergebnis der kreativen Zusammenarbeit vieler Menschen, sie müssen der gesamten Menschheit gehören.

5. Solidarische Finanzierung: Die notwendigen Maßnahmen kosten viel Geld. Die Gesellschaften in Europa haben enormen Reichtum angehäuft, den sich allerdings einige wenige Vermögende angeeignet haben. Mit diesem Reichtum sind die umfassende Arbeitspause und alle solidarischen Maßnahmen problemlos finanzierbar. Darum verlangen wir die Einführung einer europaweiten Covid-Solidaritätsabgabe auf hohe Vermögen, Unternehmensgewinne, Finanztransaktionen und die höchsten Einkommen.

110 Jahre Frauen*kampftag

Das „Aachener Bündnis für ein Ende der Gewalt“ organisiert am 8. März um 18 Uhr eine Kundgebung am Elisenbrunnen in Aachen.

Der internationale Frauen*kampftag blickt auf eine 110-jährige Geschichte zurück. 1911 war der wichtigste Bezugspunkt das Frauen*wahlrecht, welches insbesondere von der sozialistisch-kommunistischen Arbeiter*innenbewegung erkämpft wurde. Damals war dieses Wahlrecht ein riesiger Schritt zu mehr Gleichberechtigung. Bis heute gehen Frauen* am 8. März auf die Straße, weil es notwendig geblieben ist. Weiterlesen →

Am heutigen 27.01.2021 jährt sich die Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz durch die Rote Armee zum 76. Mal.

In Gedenken an die Opfer des Holocausts!

„Die Forderung, daß Auschwitz nicht noch einmal sei, ist die allererste an Erziehung.“ – Theodor W. Adorno

Die lang ersehnte dritte Ausgabe der Tacheles ist da! Wieder mit vielen tollen & interessanten Artikeln, u. A. vom Bündnis für ein Ende der Gewalt und natürlich auch von Uns.
Besorgt euch schnell ein Exemplar! Eine Übersicht, wo die Zeitung erhältlich ist, findet ihr auf dem neuen Tacheles-Blog: https://tacheleszeitung.noblogs.org/