Mittwoch, 21. Mai
Autonomes Zentrum Aachen
Einlass: 18:30
Beginn: 19:00
Die Lebenssituation der Menschen in Griechenland verschärft sich von Tag zu Tag. Die zahlreichen Maßnahmen, von der Troika diktiert und durch die griechische Regierung umgesetzt, haben fast alle Rechte von Arbeitnehmer*innen einkassiert. Eine Jugend wächst mit 65% Arbeitslosigkeit auf. Immer mehr Menschen nehmen sich in ihrer Verzweiflung das Leben. Das Gesundheitssystem ist zusammengebrochen, so lebt ein großer Teil der Menschen mittlerweile unversichert. Im Bildungssystem sieht es nicht anders aus; im Winter ist sogar das Heizöl für Schulen zu teuer und Schulbücher reichen nicht aus. Ganz im Sinne eines kapitalistischen Krisenmanagement wird so der Ausverkauf Griechenlands weiter vorangetrieben und von Premier Samaras als Erfolgsgeschichte abgefeiert. Wichtig für den „Erfolg“ ist auch eine angemessene Repression: Politische Gefangene in Griechenland werden immer mehr, es werden Abschiebelager und Hochsicherheitsknäste gebaut- vor allem an dem Polizeiapparat wird nicht gespart. Nach dem Mord von Paulos Fyssas am 18. September 2013 hat die Regierung eine Jagd gegen die Neonazipartei „Goldene Morgenröte“ angefangen, um die Organisation zu verbieten. Eine Jagd gegen dieselben Neonazis, die die letzten Jahren unter der Toleranz von den konservativen Regierungspartei „Nea Dimokratia“ ihre nationalistische Propaganda verbreitet haben und deren Schlägertrupps auf den Straßen mit Hilfe des Polizeiapparats MigrantInnen verletzt und getötet haben. Am 21. Januar hat noch eine weitere Tragödie die Behandlung von Refugees als Untermenschen Seitens des griechischen Regimes und FRONTEX bewiesen. 12 Refugees, unter ihnen 9 Kinder, sind ermordet worden, als die Küstenwächter der Insel Farmakonisi, laut Zeugen, die Refugees ins Meer geschubst haben. Doch es gibt auch positive Botschaften. Neben den Generalstreiks und sozialen Kämpfen gegen die Sparprogramme entwickeln sich verschiedene Selbstorganisierungsprozesse der Arbeitslosen, Entwürdigten und Ausgeschlossenen. Vielerorts gründen sich Kollektive, soziale Zentren, selbstverwaltete Arztpraxen und Stadtteilversammlungen. Die Suche nach basisdemokratischer Selbstverwaltung und kollektiver Organisierung entsteht nicht nur aus purer Not, sondern ist viel mehr als ein Lückenfüller für den sich zurückziehenden Staat. Es ist ein Kampf für eine Gesellschaft ohne Ausbeutung und Ausgrenzung. Über all das möchten wir mit griechisch-sprachigen GenossInnen diskutieren.
Die Krise in Griechenland bedeutet nicht nur soziale Zertrümmerung, Arbeitslosigkeit und Repression. Es bedeutet auch einen Anstieg rassistischer Angriffe, Wahlerfolg einer neonazistischen Partei und rassistische und diskriminierende Politik seitens des Staates. Bei den Parlamentswahlen im Juni 2012 erreichte Chrysi Avgi 6,92% und zog mit 18 Mandaten ins Parlament. Woher kommt dieser plötzliche Erfolg? Viele Kommentatoren analysieren den Aufstieg der extremen Rechten durch dem Ausbruch der Krise und ihren sozialen Konsequenzen. Aber ist es nur das? Seit dem Mord an den antifaschistischen Rapper Pavlos Fyssas am 18. September 2013 versucht die griechische Regierung mit zur ihrer Verfügung stehenden juristischen Mittel die erfolgreiche Neonazi Partei Chrysi Avgi („Goldene Morgenröte) zu verbieten. Der Chef der Partei Nikolaos Michaloliakos und weitere Kader befinden sich in Untersuchungshaft, die Immunität für einzelne Parlamentarier aufgehoben und staatliche Parteifinanzierung wurde entzogen. Im Hinblick auf das aktuelle Wahlpotential der Goldenen Morgenröte von etwa 10% und ihre seit kurzem neu-registrierten Partei „Nationale Morgenröte“ die im Fall eines erfolgreichen Verbotsverfahren aktiviert wird, scheinen aber die Bemühungen des griechischen Staates um ein Verbot erst mal in Stocken zu geraten. Die Gründe des rasanten Aufstiegs einer Neonazipartei, die Erfolgschancen eines Verbotsverfahrens und den rassistischen Normalzustand in der griechischen Gesellschaft wollen wir zusammen mit den freien Autor John Malamatinas diskutieren.
