„Wir unterschreiben nicht. Es wird jedoch der Tag kommen, da wir Kommunisten dieses Grundgesetz gegen die verteidigen werden, die es angenommen haben!“

Als sich der KPD Abgeordnete Heinz Renner am 23. Mai 1949 weigerte das (west-)deutsche Grundgesetz zu unterzeichnen schien er bereits zu ahnen, aus welcher Richtung der Wind im Nachfolgestaat des großdeutschen Reiches dereinst wehen würde. Begründete er seine Weigerung noch mit der Teilung Deutschlands, an deren Umsetzung er sich nicht beteiligen wollte, so dürfte auch ihm klar gewesen sein, dass eine humane Gesellschaft auch im neuen westdeutschen Staat, der sich fortan Bundesrepublik Deutschland schimpfte, nicht zu machen sein würde. Weiterlesen →

Pünktlich zum siebzigsten Jahrestag der Verabschiedung des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland sorgen Mietervereinigungen in Berlin bundesweit für Schlagzeilen mit ihrem Ziel das börsennotierte Immobilienunternehmen „Deutsche Wohnen“ enteignen zu wollen. Ein „Fossil“ der bundesrepublikanischen Verfassung, der Artikel 15 des Grundgesetzes, das heißt eine Überführung von Unternehmen und Gütern aus privater in die öffentliche Hand, soll mittels Volksbegehren, in Anschlag gegen die Wohnungsspekulanten in Berlin gebracht werden. Weiterlesen →

Rechtspopulisten ziehen in die europäischen Parlamente ein.
Es wird propagiert, dass der Kohleausstieg kommen soll – jedoch nicht wann.
Die zivile Seenotrettung wird weiter kriminalisiert, um Menschen an ihrer Flucht in ein besseres Leben zu hindern und ihren Tod billigend in Kauf zu nehmen. Weiterlesen →

Was tun, wenn die Empörungswelle gegen Geflüchtete abgeebbt ist und kein Bedarf mehr daran besteht, dass der deutsche Mob aus ganz normalen Nazis und ganz normalen Bürgern es den Invasoren mal so richtig zeigt? Schließlich wird deren Handwerk doch mittlerweile durch die Polizei, wie in Kleve, oder durch private Sicherheitsdienste, wie am UKE in Hamburg, zufriedenstellend erledigt.

Doch Langeweile ist nicht zu dulden, dementsprechend müssen die autoritären Charaktere der Volksgemeinschaft sich ein Ersatzopfer suchen, um ihre Gelüste nach Unterdrückung, legitimiert durch Politik und Presse, ausleben zu können. Wurden ab 2015 „unsere deutschen Obdachlosen“ noch als Scheinargument dafür angeführt, dass der gemeine Flüchtling doch bitte die deutschen Lande in Richtung „Heimat“ zu verlassen hätte, müssen Obdachlose nun wieder für ihre eigentlich vorgesehene Rolle herhalten: Als Abschaum der Gesellschaft durch die Stadt getrieben zu werden, um den Insassen der Marktgesellschaft zu signalisieren, dass wer nichts leistet und dann noch den normalen Bürger durch seine Existenz behelligt, dafür Konsequenzen zu fürchten hat.

Die Speerspitze der Aachener Journaille (Aachener Nachrichten) weiß in dem Artikel „Spezialteam geht aggressive Bettler an“ (15.05.2019) folgendes zu berichten: Weiterlesen →