Seebrücke: Redebeitrag auf der Demonstration für Seenotrettung in Aachen am 28.07.2018

Anfang der 30er Jahre des vorigen Jahrhunderts stand die Bevölkerung in Deutschland vor einer Wahl.
Sie konnten wählen zwischen der nationalsozialistischen Ideologie der NSDAP oder sich schützend vor die jüdische Bevölkerung zu stellen.
Sie haben sich für Ersteres entschieden. Durch das Mitmachen oder Wegschauen haben sie den Startschuss für die industrielle Vernichtung von 6 Millionen Juden und Jüdinnen gegeben.
Hätte an dieser Stelle die schweigende Mehrheit sich für den Humanismus und gegen die Barbarei entschieden, hätten die Gräueltaten des NS wahrscheinlich verhindert werden können. Continue reading

23.1. in Aachen – Oecher Jeisterzoch für Menschlichkeit und Humor in jeder Lebenslage

Am 23. Januar findet die alljährliche Verleihung des Ordens „Wider den Tierischen Ernst“ durch den Aachener Karnevalsverein (AKV) statt. Dieses Jahr soll CSU-Politiker Markus Söder zum Ordensträger ernannt werden. Durch die Verleihung sollen ihm „Menschlichkeit und Humor im Amt“ attestiert werden.

Das klingt in unseren Ohren aber wie ein schlechter Karnevalswitz. Söder präsentiert sich immer wieder als politischer Scharfmacher, der zusehends darauf bedacht zu sein scheint, die Rechte von Geflüchteten zu untergraben. Im Sommer forderte er die Abschaffung des Taschengelds für Flüchtlinge, um Anreize für eine Flucht zu mindern. Da Menschen aber nicht für ein Taschengeld, sondern vor Krieg, Verfolgung, Umweltkatastrophen und bitterster Armut fliehen, sehen wir in dieser populistischen Forderung eine Verharmlosung von Fluchtursachen. Nach den Attentaten von Paris im November drängte Söder darauf die Grenzen zu schließen und das Grundrecht auf Asyl abzuschaffen, da er die Anschläge als Konsequenz von illegaler, unkontrollierter Einwanderung einordnete. Damit stellt er nicht nur das in der Verfassung verankerte Grundrecht auf Asyl infrage, er zeigt auch offen, dass er für eine menschenverachtende Politik eintritt. Continue reading

Preisverleihung an Markus Söder: Offener Brief an den AKV

Hier dokumentieren wir den Brief der Antirassistischen Offensive an den AKV zur Preisverleihung an Markus Söder:

Liebe Karnevalist_innen des AKV,

am 23. Januar findet die alljährliche Verleihung Ihres Preises „Wider den Tierischen Ernst“ statt. Sie wollen diesen Markus Söder verleihen. Dadurch attestieren Sie ihm Menschlichkeit und Humor im Amt. Dies sehen wir nicht so!
Vielmehr nehmen wir Herrn Söder als einen politischen Scharfmacher wahr, welcher in der Diskussion im Bezug auf Geflüchtete und ihre Rechte sich alles andere als menschlich positioniert. So forderte er im Sommer die Abschaffung des sowieso schon sehr geringen Taschengelds, welches 140 Euro beträgt. Er wollte damit den Anreiz für eine Flucht mindern. Wir werten das als eine Verharmlosung von Fluchtursachen. Menschen fliehen auf Grund von Krieg, Verfolgung, Umweltkatastrophen und bitterster Armut. Doch dies erkennt Herr Söder nicht an. Vielmehr verurteilte er die Paris Attentate als Folge illegaler und unkontrollierter Zuwanderung. Unmittelbar nach diesen Terrorattentaten forderte Herr Söder im November letzten Jahres die Schließung der Grenzen und das Abschaffen des Grundrechts auf Asyl. Diese Forderung ist nicht nur verfassungswidrig sondern auch menschenverachtend.
Durch solche Äußerungen werden rassistische Ressentiments geschürt und eine rassistische Grundstimmung innerhalb Deutschlands befeuert.
Uns stellt sich nun die Frage, wie solche Äußerungen, die nur so von Menschenverachtung triefen, mit Ihrem Preis, der seit Generationen für Menschlichkeit und Humor im Amt verliehen wird, vereinbar ist.
Dies sehen nicht nur wir so, sondern auch zahlreiche andere prominente Persönlichkeiten wie Cem Özdimir, Sahra Wagenknecht, Daniela Jansen und die 4 Amigos, die im Vorfeld der Preisverleihung abgesagt haben.
Aus unserer Sicht ist durch die von Ihnen vorgenommene Nominierung von Markus Söder ein klarer Widerspruch zu Ihren erklärten Grundsätzen des Ordens „Wider den Tiereschen Ernst“ entstanden. Dieser kann unserer Meinung nach nur durch ein Zurückziehen der Nominierung aufgehoben werden. Worum wir Sie nun offiziell bitten wollen. Wenn Sie unserer Forderung nicht nachkommen wollen, wird es zu weiteren Protesten unsererseits kommen.

Erwartungsvoll Ihre

Antirassistische Offensive

[Nachtrag zur Antira-Demo vom 10.5.2014] Deutsche und europäische Migrationspolitik – Wie sich struktureller und institutioneller Rassismus gegenseitig bedingen

Während des Wirtschaftsaufschwung der 1950er und 60er Jahr der Bundesrepublik Deutschland herrschte Arbeitskräftemangel und um diesen zu kompensieren wurden Gastarbeiter*innen (bzw die DDR Vertragsarbeiter*innen) angeworben. Deutschland vollzog eine Metamorphose vom Auswanderungs- zum Einwanderungsland und ist als Teil der europäischen Union nach wie vor einer der wichtigsten Zielregionen innerhalb des globalen Migrationssystem.
Nach dem Ende des Wirtschaftsaufschwungs Ende der 1970er Jahre und spätestens mit der Wiedervereinigung Deutschlands wandelte sich jedoch nicht nur der Arbeitsmarkt sondern auch die allgemeine Situation. Durch den “Asylkompromiss” 1993 von CDU und SPD, sowie durch die “Dubliner Abkommen” der europäischen Mitgliedsländer, verändert sich auf politischer und juristischer Ebene die Situation von Migrant*innen in Deutschland und in der europäischen Union. Aufgrund des Asylkompromisses ist es für Migrant*innen seit 1993, trotz des im Grundgesetz festgelegten Grundsatzes in Artikel 16a Absatz 1 :”Politisch Verfolgte genießen Asylrecht”, quasi unmöglich nach Deutschland zu immigrieren. Dies regelt Absatz 2 des Artikels 16a des Grundgesetzes: “Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedsstaat der Europäischen Gemeinschaft oder aus einem anderen sicheren Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvektion zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist (…).“
Da jeder Anrainerstaat Deutschlands die in Artikel 2 genannten Voraussetzungen erfüllt und Deutschland aufgrund seiner geographischen Lage, bis auf kleine Bereiche der Nordsee, nur von „sicheren“ Anrainerstaaten umgeben ist, ist es faktisch auf legalem Weg nur möglich nach Deutschland auf dem Luftweg zu immigrieren. So kann die Bundesrepublik ein vermeintliches “Flüchtlingsproblem” elegant auf seine Anrainerstaaten abwälzen.
Dabei ist eine veränderte Asylpolitik Deutschlands keineswegs alleinige Reaktion auf eine angeblich veränderte wirtschaftliche Situation, sondern gleichermaßen Reaktion auf die rassistische Pogromstimmung innerhalb der deutschen Bevölkerung, die sich an den Übergriffen in Hoyerswerda, Rostock-Lichtenhagen und anderen Städten in den 90er Jahren ihren Höhepunkt fand. Auch rassistische Kontrollen der Polizei, das sogenannte “racial profiling”, sowie die Abschottung der europäischen Länder durch eine verstärke Grenzsicherung an den europäischen Außengrenzen (seit dem 2. Dubliner Abkommen) durch die “Grenzsschutzorganisation” Frontex, sind Reaktionen auf eine veränderte gesellschaftliche und politische Stimmung zum Thema Asyl.
Die Gründe für die Abschottungspolitik sind ausschließlich rassistischer und nicht wie von den etablierten Parteien in der Mitte des Parteiensystems behauptet wirtschaftlicher Art. Denn selbst aus einer kapitalistischen Marktlogik heraus ergibt es keinen Sinn, dass bei fehlendem Fachkräftemangel, der durch den demographischen Wandel resultiert, auf Einwanderung zu verzichten. Viel mehr wird, angeheizt von rechten Agitatoren wie Wilders, Le Pen oder der hiesigen AFD, Angst vor dem vermeintlich “Fremden” geschürt und auf einer fadenscheinigen Begründung ein Kulturrassismus aufgebaut, der für Migrant*innen in Deutschland und in der EU Abschiebung und für Flüchtlinge an den EU Außengrenzen Todesgefahr bedeutet. Gleichzeitig bedeutet eine durch verschärfte Gesetze und verschärfte Grenzsicherung mehr und mehr repressive Flüchtlingspolitik für die etablierten bürgerlichen Parteien Wählerstimmen, da man sich angeblich eines „Flüchtlingsproblems“ angenommen hat und rassistische Ressentiments der bürgerlichen Gesellschaft befriedigt wurden.