Am 23. Januar findet die alljährliche Verleihung des Ordens „Wider den Tierischen Ernst“ durch den Aachener Karnevalsverein (AKV) statt. Dieses Jahr soll CSU-Politiker Markus Söder zum Ordensträger ernannt werden. Durch die Verleihung sollen ihm „Menschlichkeit und Humor im Amt“ attestiert werden.

Das klingt in unseren Ohren aber wie ein schlechter Karnevalswitz. Söder präsentiert sich immer wieder als politischer Scharfmacher, der zusehends darauf bedacht zu sein scheint, die Rechte von Geflüchteten zu untergraben. Im Sommer forderte er die Abschaffung des Taschengelds für Flüchtlinge, um Anreize für eine Flucht zu mindern. Da Menschen aber nicht für ein Taschengeld, sondern vor Krieg, Verfolgung, Umweltkatastrophen und bitterster Armut fliehen, sehen wir in dieser populistischen Forderung eine Verharmlosung von Fluchtursachen. Nach den Attentaten von Paris im November drängte Söder darauf die Grenzen zu schließen und das Grundrecht auf Asyl abzuschaffen, da er die Anschläge als Konsequenz von illegaler, unkontrollierter Einwanderung einordnete. Damit stellt er nicht nur das in der Verfassung verankerte Grundrecht auf Asyl infrage, er zeigt auch offen, dass er für eine menschenverachtende Politik eintritt. Weiterlesen →

Hier dokumentieren wir den Brief der Antirassistischen Offensive an den AKV zur Preisverleihung an Markus Söder:

Liebe Karnevalist_innen des AKV,

am 23. Januar findet die alljährliche Verleihung Ihres Preises „Wider den Tierischen Ernst“ statt. Sie wollen diesen Markus Söder verleihen. Dadurch attestieren Sie ihm Menschlichkeit und Humor im Amt. Dies sehen wir nicht so!
Vielmehr nehmen wir Herrn Söder als einen politischen Scharfmacher wahr, welcher in der Diskussion im Bezug auf Geflüchtete und ihre Rechte sich alles andere als menschlich positioniert. So forderte er im Sommer die Abschaffung des sowieso schon sehr geringen Taschengelds, welches 140 Euro beträgt. Er wollte damit den Anreiz für eine Flucht mindern. Wir werten das als eine Verharmlosung von Fluchtursachen. Menschen fliehen auf Grund von Krieg, Verfolgung, Umweltkatastrophen und bitterster Armut. Doch dies erkennt Herr Söder nicht an. Vielmehr verurteilte er die Paris Attentate als Folge illegaler und unkontrollierter Zuwanderung. Unmittelbar nach diesen Terrorattentaten forderte Herr Söder im November letzten Jahres die Schließung der Grenzen und das Abschaffen des Grundrechts auf Asyl. Diese Forderung ist nicht nur verfassungswidrig sondern auch menschenverachtend.
Durch solche Äußerungen werden rassistische Ressentiments geschürt und eine rassistische Grundstimmung innerhalb Deutschlands befeuert.
Uns stellt sich nun die Frage, wie solche Äußerungen, die nur so von Menschenverachtung triefen, mit Ihrem Preis, der seit Generationen für Menschlichkeit und Humor im Amt verliehen wird, vereinbar ist.
Dies sehen nicht nur wir so, sondern auch zahlreiche andere prominente Persönlichkeiten wie Cem Özdimir, Sahra Wagenknecht, Daniela Jansen und die 4 Amigos, die im Vorfeld der Preisverleihung abgesagt haben.
Aus unserer Sicht ist durch die von Ihnen vorgenommene Nominierung von Markus Söder ein klarer Widerspruch zu Ihren erklärten Grundsätzen des Ordens „Wider den Tiereschen Ernst“ entstanden. Dieser kann unserer Meinung nach nur durch ein Zurückziehen der Nominierung aufgehoben werden. Worum wir Sie nun offiziell bitten wollen. Wenn Sie unserer Forderung nicht nachkommen wollen, wird es zu weiteren Protesten unsererseits kommen.

Erwartungsvoll Ihre

Antirassistische Offensive